§ 33 - Biersteuerverordnung (BierStV)

V. v. 24.08.1994 BGBl. I S. 2191; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Geltung ab 01.09.1994; FNA: 612-6-3-1 Verbrauchsteuern und Monopole

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Zu § 22 des Gesetzes

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§ 33 Probenentnahme

§ 33 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Hauptzollamt kann im Rahmen der Steueraufsicht von Waren, die der Biersteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, oder von Umschließungen dieser Waren unentgeltlich Proben zur Untersuchung entnehmen.

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Zitierungen von § 33 BierStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung

G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450

Artikel 2 VStuBrennOÄndV Änderung der Biersteuerverordnung

... 6 Änderung von Verhältnissen". b) Nach der Angabe zu § 33 werden folgende Angaben eingefügt: „Zu § 156 Abs. 1 der ...

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