Zitierungen von § 17 BierStV

... Zulassung ist Sicherheit nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes zu leisten. Die §§ 6, 7 und 17 gelten sinngemäß. (5) Der berechtigte Empfänger hat ein Belegheft sowie ... unter Widerrufsvorbehalt die Zulassung. Für die Steuererklärung gelten § 17 und für die Aufnahme in den Betrieb Absatz 6 ...

... die Steuererklärung bei dem zuständigen Hauptzollamt im eigenen Namen abzugeben; § 17 gilt ...

... nach § 16 Abs. 4 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 17 Abs. 1 Satz 5 gilt sinngemäß. (2) Wer Bier aus dem freien Verkehr eines ...

... Der Erlaß oder die Erstattung sind je Kalendermonat in der Steuererklärung nach § 17 zu beantragen. (2) Der Inhaber des Steuerlagers hat das Rückbier mit der in den ...

...  b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 6, 7 und 17 gelten sinngemäß." 6. In § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 5 wird ...