Eingangsformel - Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BABefugV k.a.Abk.)

V. v. 10.11.2004 BGBl. I S. 2854; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 19.07.2007 BGBl. I S. 1457
Geltung ab 25.11.2004; FNA: 860-3-25 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 391 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) der durch Artikel 1 Nr. 222 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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