Änderung § 6 Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 11.10.2006

§ 6 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.10.2006 geltenden Fassung

§ 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 11.10.2006 geltenden Fassung
durch B. v. 05.10.2006 BGBl. I S. 2199

(Text alte Fassung)

§ 6 Festlegungsverfahren

(Text neue Fassung)

§ 6 Nähere Festlegungen

(Textabschnitt unverändert)

Die Festlegungen zu den §§ 3 bis 5a werden durch das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden getroffen und fortgeschrieben. Dabei sind die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereitgestellten Prüfvorschriften für die Sicherheit der Komponenten und Dienste nach § 3 Abs. 2 Satz 1 zu berücksichtigen. Der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den Gesellschaftern der Gesellschaft für Telematik und, soweit deren Belange berührt sind, der Industrie ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.