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Änderung § 39a BmTierSSchV vom 08.04.2006
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§ 39a BmTierSSchV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.04.2006 geltenden Fassung | § 39a BmTierSSchV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2015 geltenden Fassung durch Artikel 9 V. v. 29.12.2014 BGBl. I S. 2481 |
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(Text alte Fassung) § 39a Anwendung von Gemeinschaftsrecht | (Text neue Fassung)§ 39a Anwendung von Unionsrecht |
Abweichend von den § 1 Abs. 1, §§ 8, 22, 24 bis 27 Abs. 1 und 2 und §§ 30 bis 35 sind das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr auch unter den Bedingungen zulässig, die in einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft festgelegt sind und die das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. | Abweichend von § 1 Absatz 1, den §§ 8, 22 und 24 bis 27 Absatz 1 und 2 und den §§ 30 bis 35 sind das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr auch unter den Bedingungen zulässig, die in einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgelegt sind und die das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. |
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