Synopse aller Änderungen Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 01.01.2018

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Erster Abschnitt Aufbau und Geschäftsführung
    § 1 Bezeichnung, Aufbau und Organisation der Bundesanstalt

(Text neue Fassung)

    § 1a Geschäftsbereich Abwicklung

(Textabschnitt unverändert)

    § 2 Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt
Zweiter Abschnitt Verwaltungsrat
    § 3 Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats
    § 4 Befugnisse des Verwaltungsrats
    § 5 Vertretung des Verwaltungsrats
    § 6 Sitzungen des Verwaltungsrats
    § 7 Verfahren
    § 8 Fachbeirat
    § 8a Verbraucherbeirat
Dritter Abschnitt Haushaltsführung
    § 9 Haushaltsplan
    § 10 Haushalt
Vierter Abschnitt Übergang von Rechten und Pflichten, Veröffentlichung
    § 11 Übergang von Rechten und Pflichten
    § 12 Veröffentlichung der Satzung

§ 1 Bezeichnung, Aufbau und Organisation der Bundesanstalt

(1) ¹ Die Bundesanstalt trägt die Bezeichnung 'Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht' (Bundesanstalt). ² Im Geschäftsverkehr kann zusätzlich die Abkürzung 'BaFin' verwendet werden.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt werden folgende Geschäftsbereiche eingerichtet: Innere Verwaltung und Recht, Bankenaufsicht, Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht und Wertpapieraufsicht/Asset-Management. ² Die Geschäftsbereiche bestehen aus Abteilungen und Referaten; letztere können zu Gruppen zusammengefasst werden. ³ Darüber hinaus können Einheiten für geschäftsbereichsübergreifende Aufgaben dem Präsidenten bzw. der Präsidentin unmittelbar zugeordnet werden. ⁴ Die sich daraus ergebende Aufbauorganisation wird vom Direktorium der Bundesanstalt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) festgelegt.

§ 1a (neu)

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt werden folgende Geschäftsbereiche eingerichtet: Innere Verwaltung und Recht, Bankenaufsicht, Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, Wertpapieraufsicht/Asset-Management und Abwicklung. ² Die Geschäftsbereiche bestehen aus Abteilungen und Referaten; letztere können zu Gruppen zusammengefasst werden. ³ Darüber hinaus können Einheiten für geschäftsbereichsübergreifende Aufgaben dem Präsidenten bzw. der Präsidentin unmittelbar zugeordnet werden. ⁴ Die sich daraus ergebende Aufbauorganisation wird vom Direktorium der Bundesanstalt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) festgelegt.

§ 1a Geschäftsbereich Abwicklung

(1) ¹ Die Aufgaben der Abwicklungsbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes werden operativ unabhängig von den laufenden Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt wahrgenommen. ² Soweit der Geschäftsbereich Abwicklung auch andere Aufgaben als die der Abwicklungsbehörde nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz wahrnimmt, erfolgt dies organisatorisch getrennt von den Abwicklungsaufgaben.

(2) ¹ Die Bundesanstalt stellt sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mit der Abwicklungstätigkeit betrauten Organisationseinheit nicht zugleich Funktionen oder Aufgaben im Rahmen der sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt wahrnehmen und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mit der Aufsichtstätigkeit betrauten Organisationseinheiten nicht zugleich Funktionen oder Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit der Bundesanstalt als Abwicklungsbehörde wahrnehmen. ² Dies steht einer engen Zusammenarbeit sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt in bereichsübergreifenden oder hausweiten Arbeitsgruppen oder Projekten nicht entgegen.

(3) Standort der mit der Abwicklungstätigkeit betrauten Organisationseinheit ist Frankfurt am Main.

(4) ¹ Die Bundesanstalt stellt die enge Zusammenarbeit und den wechselseitigen Informationsaustausch zwischen dem Geschäftsbereich Abwicklung und allen übrigen Geschäftsbereichen zur wirksamen und effizienten Vorbereitung und Durchführung von Abwicklungsentscheidungen und -maßnahmen sicher. ² Die Bundesanstalt stellt insbesondere sicher, dass die mit der Abwicklungstätigkeit betraute Organisationseinheit Zugriff auf sämtliche Informationen hat, die den mit Aufsichtstätigkeiten betrauten Organisationseinheiten zur Verfügung stehen.