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Änderung § 10 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 01.07.2022
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| § 10 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2022 geltenden Fassung | § 10 n.F. (neue Fassung) in der am 08.04.2023 geltenden Fassung durch Artikel 6b G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 10 Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen | (Text neue Fassung)§ 10 (aufgehoben) |
(1) 1 Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. 2 Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung. |
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