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Zitierungen von § 17 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 EGStPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGStPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 2 StV-DSAnpUG-EU Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

... 9 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) geändert worden ist, wird folgender § 17 angefügt: „§ 17 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der ...

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