Änderung § 14 Drittes Verstromungsgesetz vom 08.09.2015

§ 14 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 14 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 322 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Beirat

(Text alte Fassung)

(1) Bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ein Beirat gebildet. Er berät das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei der Festsetzung des Prozentsatzes nach § 8 Abs. 4 und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Durchführung des Gesetzes.

(2) Der Beirat besteht aus 18 Mitgliedern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beruft die Mitglieder auf die Dauer von drei Jahren, und zwar

(Text neue Fassung)

(1) Bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ein Beirat gebildet. Er berät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Festsetzung des Prozentsatzes nach § 8 Abs. 4 und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Durchführung des Gesetzes.

(2) Der Beirat besteht aus 18 Mitgliedern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft die Mitglieder auf die Dauer von drei Jahren, und zwar

(Textabschnitt unverändert)

1. drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates,

2. zwei Mitglieder auf Vorschlag der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e.V.,

3. je ein Mitglied auf Vorschlag

der Vereinigung Industrielle Kraftwirtschaft e.V.,

des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus,

des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,

des Deutschen Industrie- und Handelstages,

des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,

des Deutschen Gewerkschaftsbundes,

der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie,

der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr,

der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft,

der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher e.V.,

des Mineralölwirtschaftsverbandes,

des Verbandes der deutschen Gas- und Wasserwerke e.V.,

des Vereins Deutscher Kohlenimporteure e.V..

Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger berufen.

(Text alte Fassung)

(3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie können ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jederzeit niederlegen.

(4) Die Sitzungen des Beirats werden vom Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einberufen und geleitet. Das Nähere bestimmt eine Geschäftsordnung, die nach Beratung im Beirat vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erlassen wird. Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie können an den Sitzungen teilnehmen.

(Text neue Fassung)

(3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie können ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jederzeit niederlegen.

(4) Die Sitzungen des Beirats werden vom Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einberufen und geleitet. Das Nähere bestimmt eine Geschäftsordnung, die nach Beratung im Beirat vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erlassen wird. Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie können an den Sitzungen teilnehmen.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Der Beirat kann mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Ausschüsse einsetzen.