Zitierungen von § 8 Drittes Verstromungsgesetz

... einem Vertrag, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 3 abgeschlossen worden ist, so kann das ... ist. Die Anhebung darf bei einer erstmaligen Festsetzung der Ausgleichsabgabe den nach § 8 Abs. 5 maßgebenden Prozentsatz, bei einer Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe die ... Ausgleichsabgabe ergebende Belastung des Endverbrauchers gilt bis zur Höhe des nach § 8 Abs. 3a Satz 2 oder 3 und Abs. 5 maßgebenden Prozentsatzes nicht als Bestandteil der Preise ... aus der Ausgleichsabgabe ergebende Belastung an Endverbraucher weiter, so sind der nach § 8 Abs. 3a Satz 2 oder 3 und Abs. 5 maßgebende Prozentsatz und der absolute Betrag der ...

... kann bei der Ermittlung der geschuldeten Ausgleichsabgabe nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 den von dem Unternehmen erzielten Erlös entsprechend der ... verbrauchen, entsprechend. (5) Bei der Feststellung des Prozentsatzes nach § 8 Abs. 4 bleiben Erlöse von Lieferungen von Elektrizität an Endverbraucher und der Wert ...

... Heizöl, Erdgas und sonstigen Energieträgern sowie die Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 haben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Verlangen ... zu überprüfen, 3. die Höhe der nach § 8 Abs. 3 von den Unternehmen ermittelten Ausgleichsabgabe nachzuprüfen, 4.  ... Ausgleichsabgabe nachzuprüfen, 4. den Prozentsatz nach § 8 Abs. 3a Satz 3 oder Abs. 4 festzusetzen, 5. (weggefallen) 6.  ... die Monate Januar bis März 1976 anzugeben. (5) Die Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 haben binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Bundesamt für Wirtschaft ...

... für Wirtschaft und Energie bei der Festsetzung des Prozentsatzes nach § 8 Abs. 4 und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Durchführung ...

... Die nach § 8 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes abgabepflichtigen Eigenerzeuger von Elektrizität ...

... Absatz 9 Satz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 2 Satz 2, § 5 Absatz 10, § 7 Absatz 6, § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Satz 2, Absatz 3a Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 3, Absatz 5 Satz 2 und ...

... des Ausgleichsfonds auf Ausgleichsabgabe einschließlich Verzinsung nach den §§ 8 , 9 und 10 des Dritten Verstromungsgesetzes, 3. die Entscheidung über ...

... Grund des § 8 Abs. 6 des Dritten Verstromungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990 ...

... Die Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes können zwischen monatlicher und jährlicher ...

... sich nach dem jeweils gültigen Prozentsatz der Ausgleichsabgabe gemäß § 8 Abs. 4 des Dritten Verstromungsgesetzes, bezogen auf ein Zwölftel der Bemessungsgrundlage des ...

... Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes, die - bezogen auf das Veranlagungs-/Kalenderjahr 1995 - ... Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu zahlen. (2) Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes, die - bezogen auf das Veranlagungs-/Kalenderjahr 1995 - ... dieses Kalenderjahres an das Bundesamt zu zahlen. (4) Abgabeschuldner nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Dritten Verstromungsgesetzes, die bezogene und nicht bereits mit ...