Zitierungen von § 13 Drittes Verstromungsgesetz

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 13 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 13 Abs. 2 bis 6 eine vorgeschriebene Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgegen § 13 Abs. 7 das Betreten von Grundstücken oder Geschäftsräumen, die Vornahme von ... in geschäftliche Unterlagen nicht duldet, 4. entgegen § 13 Abs. 5a Unterlagen nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt. (3) Die ...

... (BAFA) nach Absatz 2 gelten die Melde- und Auskunftspflichten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6, Abs. 2 bis 4 und 6 des Dritten Verstromungsgesetzes, soweit sie sich auf ...