Änderung § 1 Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 01.03.2008

§ 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2008 geltenden Fassung

§ 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 09.10.2008 BGBl. I S. 1994

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes

(Text alte Fassung)

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes sind folgende Beamtinnen und Beamte, soweit sie mit polizeilichen Aufgaben betraut und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt sind:

(Text neue Fassung)

(1) Folgende Beamtengruppen gehören zu den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes:

(Textabschnitt unverändert)

1. die Polizeimeisteranwärterin oder der Polizeimeisteranwärter,

2. die Polizeimeisterin zur Anstellung (z. A.) oder der Polizeimeister zur Anstellung (z. A.),

3. die Polizeimeisterin oder der Polizeimeister,

4. die Polizeiobermeisterin oder der Polizeiobermeister,

5. die Polizeihauptmeisterin oder der Polizeihauptmeister,

6. (weggefallen)

7. (weggefallen)

8. die Polizeikommissaranwärterin oder der Polizeikommissaranwärter,

9. die Polizeikommissarin zur Anstellung (z. A.) oder der Polizeikommissar zur Anstellung (z. A.),

10. die Polizeikommissarin oder der Polizeikommissar,

11. die Polizeioberkommissarin oder der Polizeioberkommissar,

12. die Polizeihauptkommissarin oder der Polizeihauptkommissar,

13. die Erste Polizeihauptkommissarin oder der Erste Polizeihauptkommissar,

14. die Polizeiratanwärterin oder der Polizeiratanwärter,

15. die Polizeirätin zur Anstellung (z. A.) oder der Polizeirat zur Anstellung (z. A.),

16. die Polizeirätin oder der Polizeirat,

(Text alte Fassung)

17. die Medizinalrätin oder der Medizinalrat,

(Text neue Fassung)

17. die Medizinalrätin in der Bundespolizei oder der Medizinalrat in der Bundespolizei,

(Textabschnitt unverändert)

18. die Polizeioberrätin oder der Polizeioberrat,

(Text alte Fassung)

19. die Medizinaloberrätin oder der Medizinaloberrat,

(Text neue Fassung)

19. die Medizinaloberrätin in der Bundespolizei oder der Medizinaloberrat in der Bundespolizei,

(Textabschnitt unverändert)

20. die Polizeidirektorin oder der Polizeidirektor,

21. die Medizinaldirektorin in der Bundespolizei oder der Medizinaldirektor in der Bundespolizei,

22. die Leitende Polizeidirektorin oder der Leitende Polizeidirektor,

(Text alte Fassung)

23. die Abteilungspräsidentin in der Bundespolizei oder der Abteilungspräsident in der Bundespolizei,

24. die Direktorin in der Bundespolizei oder der Direktor in der Bundespolizei,

25. die Inspekteurin der Bundespolizei oder der Inspekteur der Bundespolizei,

26. die Kriminalkommissaranwärterin oder der Kriminalkommissaranwärter,

27. die Kriminalkommissarin zur Anstellung (z. A.) oder der Kriminalkommissar zur Anstellung (z. A.),

28. die Kriminalkommissarin oder der Kriminalkommissar,

29. die Kriminaloberkommissarin oder der Kriminaloberkommissar,

30. die Kriminalhauptkommissarin oder der Kriminalhauptkommissar,

31. die Erste Kriminalhauptkommissarin oder der Erste Kriminalhauptkommissar,

32. die Kriminalratanwärterin oder der Kriminalratanwärter,

33. die Kriminalrätin zur Anstellung (z. A.) oder der Kriminalrat zur Anstellung (z. A.),

34. die Kriminalrätin oder der Kriminalrat,

35. die Kriminaloberrätin oder der Kriminaloberrat,

36. die Kriminaldirektorin oder der Kriminaldirektor,

37. die Leitende Kriminaldirektorin oder der Leitende Kriminaldirektor,

38. die Abteilungspräsidentin (als Leiterin einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes) oder der Abteilungspräsident (als Leiter einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes) und

39. die Direktorin beim Bundeskriminalamt (als Leiterin einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden kriminalpolizeilichen Fachabteilung) oder der Direktor beim Bundeskriminalamt (als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden kriminalpolizeilichen Fachabteilung).

40. (weggefallen)

(Text neue Fassung)

23. die Kriminalkommissaranwärterin oder der Kriminalkommissaranwärter,

24. die Kriminalkommissarin zur Anstellung (z. A.) oder der Kriminalkommissar zur Anstellung (z. A.),

25. die Kriminalkommissarin oder der Kriminalkommissar,

26. die Kriminaloberkommissarin oder der Kriminaloberkommissar,

27. die Kriminalhauptkommissarin oder der Kriminalhauptkommissar,

28. die Erste Kriminalhauptkommissarin oder der Erste Kriminalhauptkommissar,

29. die Kriminalratanwärterin oder der Kriminalratanwärter,

30. die Kriminalrätin zur Anstellung (z. A.) oder der Kriminalrat zur Anstellung (z. A.),

31. die Kriminalrätin oder der Kriminalrat,

32. die Kriminaloberrätin oder der Kriminaloberrat,

33. die Kriminaldirektorin oder der Kriminaldirektor,

34. die Leitende Kriminaldirektorin oder der Leitende Kriminaldirektor,

35. die Abteilungspräsidentin (als Leiterin einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes) oder der Abteilungspräsident (als Leiter einer kriminalpolizeilichen Fachabteilung des Bundeskriminalamtes) und

36. die Direktorin beim Bundeskriminalamt (als Leiterin einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden kriminalpolizeilichen Fachabteilung) oder der Direktor beim Bundeskriminalamt (als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden kriminalpolizeilichen Fachabteilung).

(Textabschnitt unverändert)

(2) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes sind ferner folgende Beamtinnen und Beamte:

(Text alte Fassung)

1. die Direktorin der Bundespolizeidirektion oder der Direktor der Bundespolizeidirektion,

2. die Direktorin der Bundespolizeiakademie oder der Direktor der Bundespolizeiakademie,

3. die Vizepräsidentin eines Bundespolizeipräsidiums oder der Vizepräsident eines Bundespolizeipräsidiums,

4. die Präsidentin eines Bundespolizeipräsidiums oder der Präsident eines Bundespolizeipräsidiums,

(Text neue Fassung)

1. die Präsidentin einer Bundespolizeidirektion oder der Präsident einer Bundespolizeidirektion,

2. die Präsidentin der Bundespolizeiakademie oder der Präsident der Bundespolizeiakademie,

3. die Vizepräsidentin beim Bundespolizeipräsidium oder der Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium,

4. die Präsidentin des Bundespolizeipräsidiums oder der Präsident des Bundespolizeipräsidiums,

(Textabschnitt unverändert)

5. die Präsidentin des Bundeskriminalamtes oder der Präsident des Bundeskriminalamtes,

6. die Inspekteurin der Bereitschaftspolizeien der Länder oder der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und

7. die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes oder der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes,

(Text neue Fassung)

8. die Vizepräsidentin einer Bundespolizeidirektion oder der Vizepräsident einer Bundespolizeidirektion,

9. die Direktorin in der Bundespolizei oder der Direktor in der Bundespolizei,

(Textabschnitt unverändert)

wenn das letzte Amt, das sie vor der Übertragung dieses Amtes innehatten, ein Amt einer Polizeivollzugsbeamtin oder eines Polizeivollzugsbeamten war.