§ 1 - Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (VAG§163V k.a.Abk.)

V. v. 31.07.1990 BGBl. I S. 1773; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 27.12.2010 BGBl. I S. 2322
Geltung ab 26.08.1990; FNA: 7631-1-14 Versicherungsaufsichtsrecht

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§ 1

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen.

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