(1) Die Bewertung der Konformität mit den jeweils anwendbaren grundlegenden Anforderungen erfolgt nach einem vom Hersteller auszuwählenden Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der in den Anlagen genannten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen (EG-Anforderungen) in Verbindung mit den Anhängen A bis H1 der Richtlinie 2004/22/EG.

(2) Stimmt das Messgerät ganz oder teilweise mit harmonisierten Normen oder normativen Dokumenten überein, wird widerleglich vermutet, dass es insoweit die grundlegenden Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2004/22/EG und die in den Anlagen genannten EG-Anforderungen erfüllt. Satz 1 gilt nicht, wenn der Hersteller gleichwertige technische Lösungen wählt. Die benannte Stelle geht von der Einhaltung der jeweiligen Prüfvorschriften aus, wenn das entsprechende Prüfprogramm gemäß den in Satz 1 genannten Dokumenten durchgeführt wurde und die Prüfergebnisse die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gewährleisten.

(3) Die zur Bewertung der Konformität erforderlichen technischen Unterlagen nach Artikel 10 der Richtlinie 2004/22/EG sind vom Hersteller zu erstellen. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen. Die benannte Stelle kann Ausnahmen von Satz 2 zulassen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung V. v. 8. Februar 2007 BGBl. I S. 70 m.W.v. 13. Februar 2007

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Frühere Fassungen von § 7k Eichordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.02.2007	Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 08.02.2007 BGBl. I S. 70

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7k Eichordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7k EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7h EichO Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG (vom 17.06.2011)

... nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 sind bei der Konformitätsbewertung nach § 7k auf diese Messgeräte nicht ...

§ 7n EichO Benannte Stellen für Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG (vom 13.02.2007)

... Benannte Stelle für die Konformitätsbewertung nach § 7k ist: 1. die Bundesanstalt; 2. die zuständige Behörde in dem ...

Anlage 1 EichO (zu § 7k) Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen (vom 01.01.2008)

... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

Anlage 2 EichO (zu § 7k) Ausschankmaße (vom 13.02.2007)

... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

Anlage 5 EichO (zu § 7k) Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser (vom 13.02.2007)

... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

Anlage 6 EichO (zu § 7k) Wasserzähler (vom 13.02.2007)

... Verbrauch richtig messen kann. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

Anlage 7 EichO (zu § 7k) Messgeräte für Gas (vom 13.02.2007)

... verantwortlich. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... angeschlossen wird. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

Anlage 10 EichO (zu § 7k) Selbsttätige Waagen (vom 17.06.2011)

... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

Anlage 18 EichO (zu § 7k) Messgeräte im Straßenverkehr (vom 13.02.2007)

... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... Wartungsvorschriften enthalten. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

Anlage 20 EichO (zu § 7k) Messgeräte für Elektrizität (vom 13.02.2007)

... C angehören müssen. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

Anlage 22 EichO (zu § 7k) Messgeräte für thermische Energie (vom 13.02.2007)

... unabhängig und getrennt konformitätsbewertet werden. 3.2 Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung

V. v. 11.06.2008 BGBl. I S. 1079

Artikel 1 6. FertigPackVÄndV Änderung der Fertigpackungsverordnung

... der Genauigkeitsklasse XIII (1) gemäß Abschnitt 1 Nr. 4.2 der Anlage 10 (zu § 7k ) der Eichordnung erfüllen. Für die nicht nach § 7m Abs. 1, 3 und 4 zu ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung

V. v. 08.02.2007 BGBl. I S. 70

Artikel 1 4. EOÄndV

... § 7i Begriffsbestimmungen § 7j Inverkehrbringen und Inbetriebnahme § 7k Konformitätsbewertung § 7l Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung ... nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 sind bei der Konformitätsbewertung nach § 7k auf diese Messgeräte nicht anwendbar. § 7i Begriffsbestimmungen ... fest, gelten die Absätze 1 bis 3 für Teilgeräte entsprechend. § 7k Konformitätsbewertung (1) Die Bewertung der Konformität mit den jeweils ... 2004/22/EG (1) Benannte Stelle für die Konformitätsbewertung nach § 7k ist: 1. die Bundesanstalt; 2. die zuständige Behörde in dem ... die Abschnitte 1 bis 3 durch folgende Vorschriften ersetzt: „Anlage 1 (zu § 7k ) Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen Abschnitt 1 ... der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... 28. Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 7k ) Ausschankmaße EG-Anforderungen 1 Begriffsbestimmungen ... der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... H." 29. Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 7k ) Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten ... der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... 2." 30. Anlage 6 wird wie folgt gefasst: „Anlage 6 (zu § 7k ) Wasserzähler Teil 1 EG-Anforderungen 1 Begriffsbestimmungen ... Verbrauch richtig messen kann. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... 1 sowie der Abschnitt 1 werden wie folgt gefasst: „Anlage 7 (zu § 7k ) Abschnitt 1 Gaszähler Teil 1: EG-Anforderungen Teil 2: ... verantwortlich. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... angeschlossen wird. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... 1 sowie der Abschnitt 1 werden wie folgt gefasst: „Anlage 10 (zu § 7k ) Selbsttätige Waagen Abschnitt 1 Selbsttätige Waagen (EG-Anforderungen) ... jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... Einführung vor Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 18 (zu § 7k ) Abschnitt 1 Wegstreckenzähler in Kraftfahrzeugen Abschnitt 2 Taxameter ... jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... enthalten. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... sowie der Abschnitt 1 durch folgende Vorschriften ersetzt: „Anlage 20 (zu § 7k ) Abschnitt 1 Elektrizitätszähler Teil 1: EG-Anforderungen Teil ... C angehören müssen. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... %." 36. Anlage 22 wird wie folgt gefasst: „Anlage 22 (zu § 7k ) Messgeräte für thermische Energie Abschnitt 1 Wärmezähler ... unabhängig und getrennt konformitätsbewertet werden. 3.2 Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Fertigpackungsverordnung

neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 451, 1307; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504

Anlage 7 FertigPackV Geeignete Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 und geeignete Waagen im Sinne des § 31 Fertigpackungsverordnung (vom 01.01.2015)

... der Genauigkeitsklasse XIII (1) gemäß Abschnitt 1 Nr. 4.2 der Anlage 10 (zu § 7k ) der Eichordnung erfüllen. Für die nicht nach § 7m Abs. 1, 3 und 4 zu ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3850/a148886.htm

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