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Änderung § 15a Tollwut-Verordnung vom 09.10.2010
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| § 15a a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.10.2010 geltenden Fassung | § 15a n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2014 geltenden Fassung durch Artikel 10 V. v. 17.04.2014 BGBl. I S. 388 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 15a (neu) | (Text neue Fassung)§ 15a Weitergehende Maßnahmen |
Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Tollwut bei einem Haustier oder einem wild lebenden Tier weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen, bleibt unberührt. |
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