Änderung § 12 EUrlV vom 29.11.2014

§ 12 EUrlV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.11.2014 geltenden Fassung

§ 12 EUrlV n.F. (neue Fassung)
in der am 29.11.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 24.11.2014 BGBl. I S. 1797

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Zusatzurlaub

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub im Kalendermonat, wenn sie

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf einen halben Arbeitstag zusätzlichen Erholungsurlaub (Zusatzurlaub) im Kalendermonat, wenn sie

(Textabschnitt unverändert)

1. zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und

2. im Kalendermonat mindestens 35 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten.

(Text alte Fassung)

² Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. ³ Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift. ⁴ Geleistete Nachtdienststunden, die nicht für einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub ausreichen, und Nachtdienststunden, die in einem Kalendermonat über 35 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind, werden jeweils in den folgenden Kalendermonat übertragen. ⁵ Der Übertrag ist auf 70 Nachtdienststunden begrenzt. ⁶ Im Urlaubsjahr werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. ⁷ Es werden nur volle Tage Zusatzurlaub gewährt. ⁸ Absatz 5 bleibt unberührt. ⁹ § 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

² Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. ³ Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift. ⁴ Geleistete Nachtdienststunden, die nicht für einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub ausreichen, und Nachtdienststunden, die in einem Kalendermonat über 35 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind, werden jeweils in den folgenden Kalendermonat übertragen. ⁵ Der Übertrag ist auf 70 Nachtdienststunden begrenzt. ⁶ Im Urlaubsjahr werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. ⁷ Es werden nur ganze Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. ⁸ Absatz 5 bleibt unberührt. ⁹ § 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Soweit Beamtinnen und Beamte die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, erhalten sie für jeweils 100 geleistete Nachtdienststunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub. ² Im Urlaubsjahr werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. ³ Nachtdienststunden, die nicht durch die Gewährung eines Arbeitstages Zusatzurlaub abgegolten sind, und Nachtdienststunden, die in einem Urlaubsjahr über 600 Nachtdienststunden hinaus geleistet worden sind, werden in das folgende Urlaubsjahr übertragen. ⁴ Der Übertrag ist auf 100 Nachtdienststunden begrenzt. ⁵ Absatz 5 bleibt unberührt. ⁶ § 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Bei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die für die Gewährung von Zusatzurlaub erforderlichen Nachtdienststunden entsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten und der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. ² § 5 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. ³ Der Zusatzurlaub ist nach Stunden zu berechnen. ⁴ Dabei entspricht ein als Zusatzurlaub zustehender Arbeitstag der jeweiligen ermäßigten regelmäßigen Arbeitszeit, geteilt durch die Zahl der Wochentage, auf die die jeweilige ermäßigte regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres verteilt war.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Bei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die für die Gewährung von Zusatzurlaub erforderlichen Nachtdienststunden entsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten und der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. ² § 5 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. ³ Der Zusatzurlaub ist nach Stunden zu berechnen. ⁴ Für die Umrechnung entspricht ein als Zusatzurlaub zustehender Arbeitstag der ermäßigten wöchentlichen Arbeitszeit, geteilt durch die Zahl der Wochentage, auf die die ermäßigte Arbeitszeit verteilt ist.

(Textabschnitt unverändert)

(4) ¹ Die Absätze 1 und 2 sind nebeneinander anzuwenden. ² Der Zusatzurlaub darf insgesamt sechs Arbeitstage je Urlaubsjahr nicht überschreiten. ³ Am Ende des Urlaubsjahres werden übertragene Nachtdienststunden nach Absatz 1 auf übertragene Nachtdienststunden nach Absatz 2 angerechnet, sofern sich hieraus ein Anspruch auf einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub ergibt und der Anspruch auf maximal sechs Arbeitstage Zusatzurlaub im Urlaubsjahr noch nicht ausgeschöpft ist. ⁴ Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Der Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 erhöht sich

(Text alte Fassung)

1. für Beamtinnen und Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder im Laufe des Urlaubsjahres vollenden, um einen Arbeitstag,

2. für Beamtinnen und Beamte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder im Laufe des Urlaubsjahres vollenden, um einen weiteren Arbeitstag.

(Text neue Fassung)

1. für Beamtinnen und Beamte, die das 50. Lebensjahr im Laufe des Urlaubsjahres vollenden, um einen Arbeitstag,

2. für Beamtinnen und Beamte, die das 60. Lebensjahr im Laufe des Urlaubsjahres vollenden, um einen weiteren Arbeitstag.