Zitierungen von § 3 20. BImSchV

... zur Kontrolle der Einhaltung von Anforderungen nach den §§ 3 bis 6 Messungen erforderlich sind, hat der Betreiber geeignete Meßöffnungen und ...

... als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 2, Abs. 4 oder 5 einen Lagertank, eine Anlage, eine ... oder nicht in der vorgeschriebenen Weise errichtet oder betreibt, 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der ... nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstattet oder betreibt oder 3. entgegen § 3 Abs. 4 einen Lagertank errichtet oder betreibt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § ... 1. als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage a) entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 einen Lagertank, eine Anlage, eine ... oder nicht in der vorgeschriebenen Weise errichtet oder betreibt, b) entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der ... nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstattet oder betreibt, c) entgegen § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 einen Lagertank, ein Behältnis ...

... Anforderungen des § 3 Absatz 2 und 3 sind bei Anlagen in Tanklagern ab dem 30. Juni 2015 ...

... „Kraftstoffgemischen oder mit Rohbenzin" eingefügt. 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder" durch die Wörter ... 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder" durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder" durch die Wörter ... 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder" durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 1" ersetzt. bb) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst: ... „§ 14 Übergangsregelung Die Anforderungen des § 3 Absatz 2 und 3 sind bei Anlagen in Tanklagern ab dem 30. Juni 2015 einzuhalten."  ...

... der RID oder in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlage zum ADN entspricht;". 2. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Schwimmdachtanks hat der Betreiber nach ... a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der ... b) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der ...