Tools:
Update via:
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 24.04.2006 aufgehoben
§ 1 - Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften (BeurkRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 20.02.1980 BGBl. I S. 157; aufgehoben durch Artikel 46 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 27.02.1980; FNA: 303-13-1 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
| |
Geltung ab 27.02.1980; FNA: 303-13-1 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
| |
§ 1
§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Ist in der Niederschrift eines vor Inkrafttreten dieses Gesetzes notariell beurkundeten Rechtsgeschäfts auf eine öffentliche Urkunde verwiesen worden, so ist das Rechtsgeschäft nicht deshalb nichtig, weil diese Urkunde der Niederschrift nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Beurkundungsgesetzes beigefügt oder nicht nach § 13 des Beurkundungsgesetzes vorgelesen worden ist. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn in der Niederschrift auf Karten, Zeichnungen, Abbildungen oder Schriftstücke verwiesen worden ist und sich der Hauptinhalt der durch das Rechtsgeschäft zu begründenden Rechte und Pflichten in hinlänglich klaren Umrissen aus der Niederschrift ergibt.
(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht, soweit eine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.
Zitierungen von § 1 Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BeurkRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BeurkRÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 BeurkRÄndG
... Vertrag, durch den sich der Beteiligte eines nach § 1 Abs. 1 wirksamen Rechtsgeschäfts vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegenüber einem ... begründeten Rechte und Pflichten der Beteiligten von den Vereinbarungen in dem nach § 1 Abs. 1 wirksamen Rechtsgeschäft ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3957/a54923.htm