Änderung Anlage 7 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 01.01.2023

Anlage 7 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

Anlage 7 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch B. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2598

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 7 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung

(Text alte Fassung)

1. ¹ Eine Befragung der Bundesregierung findet in Sitzungswochen mittwochs um 13.00 Uhr statt. ² Die Befragung dauert in der Regel 60 Minuten. ³ Der Präsident kann die Befragung um bis zu 15 Minuten verlängern. ⁴ Die Fragestunde verkürzt sich um die Verlängerungszeit.

(Text neue Fassung)

1. ¹ Eine Befragung der Bundesregierung findet in Sitzungswochen mittwochs um 13.00 Uhr statt. ² Die Befragung dauert 90 Minuten. ³ Eine Verlängerung ist nicht möglich.

(Textabschnitt unverändert)

2. Die Bundesregierung übermittelt den Fraktionen die Tagesordnung des Kabinetts, nachdem diese festgestellt worden ist.

3. ¹ Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. ² Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. ³ Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. ⁴ Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller möglich.

(Text alte Fassung)

4. ¹ An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung nach einer zuvor festgelegten Reihenfolge teil. ² Dieses Mitglied der Bundesregierung antwortet vorrangig. ³ Fragen zu den Fachthemen anderer Bundesministerien können durch weitere anwesende Mitglieder der Bundesregierung oder durch Parlamentarische Staatssekretäre des zuständigen Bundesministeriums beantwortet werden.

5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen für bis zu fünf Minuten das Wort zu einleitenden Ausführungen.

6. ¹ Der Präsident erteilt das Wort unter Berücksichtigung der Regeln des § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages. ² In einem ersten Abschnitt sollen Fragen zum Bericht und zum Geschäftsbereich des turnusgemäß anwesenden Mitglieds der Bundesregierung aufgerufen werden, gefolgt von Fragen zu den vorangegangenen Kabinettsitzungen und allgemeinen Fragen.

7. ¹ Dreimal jährlich findet zu dem Termin der Regierungsbefragung eine Befragung des Bundeskanzlers statt. ² Die Befragung soll in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten stattfinden. ³ Die Befragung dauert 60 Minuten. ⁴ Eine Verlängerung ist nicht möglich. ⁵ Im Übrigen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

(Text neue Fassung)

4. ¹ An der Befragung nehmen mindestens zwei Mitglieder der Bundesregierung teil, um Fragen von aktuellem Interesse zu beantworten. ² Die Bundesregierung bestimmt unbeschadet von Artikel 43 Absatz 1 des Grundgesetzes, an welchen Befragungen die jeweiligen Regierungsmitglieder abwechselnd teilnehmen. ³ Fragen zu den Fachthemen anderer Bundesministerien können durch weitere anwesende Mitglieder der Bundesregierung oder durch Parlamentarische Staatssekretäre des zuständigen Bundesministeriums beantwortet werden.

5. Zu Beginn der Befragung erhalten die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung auf Verlangen insgesamt für bis zu acht Minuten das Wort zu einleitenden Ausführungen zu Themen von aktuellem Interesse.

6. ¹ Der Präsident erteilt das Wort unter Berücksichtigung der Regeln des § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages und kann die gemeldeten Fragewünsche thematisch gliedern. ² In einem ersten Abschnitt sollen Fragen zum Bericht und zum Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung aufgerufen werden, gefolgt von Fragen zum Geschäftsbereich der weiteren Mitglieder der Bundesregierung sowie zu den vorangegangenen Kabinettsitzungen und allgemeinen Fragen.

7. ¹ Dreimal jährlich findet zu dem Termin der Regierungsbefragung eine Befragung des Bundeskanzlers statt. ² Die Befragung soll in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten stattfinden. ³ Die Befragung dauert 60 Minuten. ⁴ Eine Verlängerung ist nicht möglich. ⁵ Im Übrigen gelten die vorstehenden Regelungen, mit Ausnahme von Nummer 4 Satz 1, entsprechend.