Änderung § 80a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 02.07.2009

§ 80a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.07.2009 geltenden Fassung

§ 80a n.F. (neue Fassung)
in der am 02.07.2009 geltenden Fassung
durch B. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 2128

(Text alte Fassung)

§ 80a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

(1) ¹ Ein beim Bundestag eingerichteter oder angesiedelter Redaktionsstab soll auf Beschluss des federführenden Ausschusses einen Gesetzentwurf auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüfen und bei Bedarf Empfehlungen an den Ausschuss richten. ² Der federführende Ausschuss kann den Redaktionsstab im gesamten Verlauf seines Beratungsverfahrens hinzuziehen und um Prüfung bitten. ³ Dies gilt insbesondere für die Prüfung von Änderungsanträgen, deren Annahme zu erwarten ist.

(2) Darüber hinaus bietet der Redaktionsstab auch sonstige sprachliche Beratung an.