Zitierungen von § 3 VerpackV

... können Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den ... soweit sie die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihnen ...

... sind einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung, Verpackungen gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 3 einer stofflichen Verwertung, zuzuführen, soweit dies technisch möglich und ...

... auf nicht ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 4, die folgende Getränke enthalten: 1. Bier (einschließlich ...

... 7. (3) Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 , die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, ...

... Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen" nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Abs. ... 3 Abs. 1 Nr. 1 a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die ...

... §§ 8 und 9" durch die Angabe „des § 9" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... können Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den ... nach Absatz 1 entfällt, soweit Hersteller und Vertreiber bei Anfallstellen, die nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellt sind, selbst die von ihnen bei ... allen von den Herstellern und Vertreibern mit Verpackungen belieferten Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung bestehender entsprechender branchenbezogener ... sind einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung, Verpackungen gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 3 einer stofflichen Verwertung, zuzuführen, soweit dies technisch möglich und ... auf nicht ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 4, die folgende Getränke enthalten: 1. Bier (einschließlich ... (3) Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den ...

... § 3 Absatz 7 Nummer 2 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt ...

... (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 Absatz 1 Nummer 4 wird folgender Satz angefügt: „Container für den ...

... soweit sie die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihnen ...

... in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert  ... „Verwertung" ein Komma und die Wörter „Verpackungen gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 3 einer stofflichen Verwertung," eingefügt. 5. § 13 Abs. 1 ... 10. Nach Anhang IV wird folgender Anhang V angefügt: „Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) 1. Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen" ... 1) 1. Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen" nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 ... 3 Abs. 1 Nr. 1 a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die ...