Zitierungen von § 4 InvStG

... dem Zufluss erfasst werden, ist ein Abzug der ausländischen Steuern gemäß § 4 Abs. 4 bereits in dem Geschäftsjahr zulässig, in dem die Einnahmen zugerechnet ...

... Die §§ 2 und 4 sind nur anzuwenden, wenn 1. die Investmentgesellschaft den Anlegern bei jeder ... der ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung, gg) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 1, hh) in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem ... nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ii) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde, jj) in ... ist, kk) in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als ... auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und aa) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in ... Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und aa) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 32d Absatz 5 oder § 34c Absatz 1 des ... einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 vorgenommen wurde, bb) in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf ... 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, cc) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ... mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 dieses Gesetzes vorgenommen wurde, dd) in Doppelbuchstabe cc enthalten ist ... der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist, ff) in Doppelbuchstabe ee ... nicht vor, werden die Erträge insoweit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 besteuert und § 4 findet insoweit keine Anwendung. Eine Bekanntmachung zu Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c ... den Aktiengewinn ermittelt oder davon absieht, gebunden. § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 sind jeweils nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft die entsprechenden Teile des ...

... nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und f nach, finden die §§ 2 und 4  ...

... Rechten im Sinne des § 2 Abs. 3 sowie Erträge im Sinne des § 4 Abs. 1, 2. Ausschüttungen im Sinne des § 6, 3. den nach ... anzuwenden. Die Anrechnung ausländischer Steuern richtet sich nach § 4 Abs. 2 Satz 8. Soweit die ausgeschütteten Erträge Kapitalerträge im Sinne ...

... die aus Wirtschaftsgütern herrühren, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 anzuwenden ist, dürfen das Einkommen nicht mindern (negativer Aktiengewinn). ... und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer im Sinne des § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und 4 zu erhöhen. Sind ausschüttungsgleiche ... Stichtag nach § 5 Abs. 2 für die Anwendung des Absatzes 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 veröffentlicht hat. (6) Von den Einnahmen aus der Rückgabe ...

... Erträgen enthaltenen einzelnen Beträgen im Sinne der §§ 2 und 4 sowie der anrechenbaren oder abziehbaren ausländischen Quellensteuer stehen die hierauf ...

... die nicht natürliche Personen sind (Spezial-Investmentfonds), sind § 1 Absatz 1d, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 nicht anzuwenden. ...

... sind, gehalten werden (ausländische Spezial-Investmentfonds), sind § 1 Absatz 1d, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Satz 3 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 ...

... keine Zinsabgrenzung vorzunehmen war, als zum 1. Januar 2009 angeschafft. (13) § 4 Abs. 2 Satz 8 und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 in der Fassung des Artikels 14 des ... anzuwenden, die nach dem 22. Juli 2009 wirksam werden. (19) § 4 Absatz 1 und § 16 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. ... der ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung, gg) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 1, hh) in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem ... nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ii) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde, jj) in ... ist, kk) in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als ... auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und aa) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in ... Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und aa) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 32d Absatz 5 oder § 34c Absatz 1 des ... einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 vorgenommen wurde, bb) in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf ... 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, cc) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ... mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 dieses Gesetzes vorgenommen wurde, dd) in Doppelbuchstabe cc enthalten ist ... der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist, ff) in Doppelbuchstabe ee ...

... § 4 Absatz 2 in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ... anzuwenden. Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 ist § 4 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen, in denen ...

... des laufenden und aller vorherigen Geschäftsjahre als verwendet." 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ... die nicht natürliche Personen sind (Spezial-Investmentfonds), sind § 1 Absatz 1d, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 nicht ... sind, gehalten werden (ausländische Spezial-Investmentfonds), sind § 1 Absatz 1d, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Satz 3 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 ... der ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung, gg) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 1, hh) in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem ... nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ii) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde, jj) in ... ist, kk) in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als ... auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und aa) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in ... Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und aa) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 32d Absatz 5 oder § 34c Absatz 1 des ... einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 vorgenommen wurde, bb) in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf ... 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, cc) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ... mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 dieses Gesetzes vorgenommen wurde, dd) in Doppelbuchstabe cc enthalten ist ... der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist, ff) in Doppelbuchstabe ...

... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 4 Abs. 1" ein Komma und die Angabe „aber auch § 19 des REIT-Gesetzes," ...

... oder Entnahme von Investmentanteilen sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes, § 4 Absatz 1 dieses Gesetzes sowie § 19 des REITGesetzes anzuwenden, soweit sie dort genannte, ...

... Angabe „Satzes 2" durch die Angabe „Satzes 3" ersetzt. 3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ... nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und f nach, finden die §§ 2 und 4 Anwendung." 6. Nach § 13 Absatz 4 werden die folgenden Absätze 4a und 4b ... 22a Anwendungsvorschriften zum Investmentsteuerreformgesetz (1) § 4 Absatz 2 in der am 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ... 2015 anzuwenden. Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 ist § 4 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen, in denen ...

... Zinsen und nicht auch auf angewachsene Ansprüche anzuwenden;". 3. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von den Sätzen 1 bis 6 ... „Die Anrechnung ausländischer Steuern richtet sich nach § 4 Abs. 2 Satz 8." b) Absatz 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Die ... und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer im Sinne des § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und 4 zu erhöhen" eingefügt. cc) Satz 4 wird ... keine Zinsabgrenzung vorzunehmen war, als zum 1. Januar 2009 angeschafft. (13) § 4 Abs. 2 Satz 8 und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 in der Fassung des Artikels 14 des ...

... einen Ertragsausgleich nach § 9 durchführt." 2. § 4 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 32b Absatz 1 Satz 2 des ... ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung, gg) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 1, hh) in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem ... dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ii) Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde, jj) in ... ist, kk) in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als ... auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und aa) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in ... im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und aa) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 32d Absatz 5 oder § 34c Absatz 1 des ... einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 vorgenommen wurde, bb) in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf ... 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden ist, cc) der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ... mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 dieses Gesetzes vorgenommen wurde, dd) in Doppelbuchstabe cc enthalten ... der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist, ff) in ... b) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 sind jeweils nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft die entsprechenden Teile des ... bb) Folgende Sätze werden angefügt: „§ 4 Absatz 5 ist nicht anzuwenden. Soweit die ausgeschütteten Erträge Kapitalerträge im ... ersetzt. b) Folgender Absatz 19 wird angefügt: „(19) § 4 Absatz 1 und § 16 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. ...

... 2" durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Abs. 2 entfällt, und aa) nach § 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § ... Einkünfte im Sinne des § 4 Abs. 2 entfällt, und aa) nach § 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder einem Abkommen ... einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Abs. 4 vorgenommen wurde, bb) nach § 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § ... ist, wenn kein Abzug nach § 4 Abs. 4 vorgenommen wurde, bb) nach § 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn ... mit § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Abs. 4 vorgenommen wurde, cc) nach einem Abkommen zur Vermeidung der ... nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist,". ddd) ... b) In Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: „§ 4 Abs. 1 ist nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft den entsprechenden Teil des ... Stichtag nach § 5 Abs. 2 für die Anwendung des Absatzes 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 veröffentlicht hat." b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ...