Zitierungen von § 7 InvStG

... die Ausschüttung nicht aus, um die Kapitalertragsteuer gemäß § 7 Absatz 1 bis 3 einschließlich der bundes- oder landesgesetzlich geregelten Zuschlagsteuern ... den ausschüttungsgleichen Erträgen gleich. Die auszahlende Stelle nach § 7 Absatz 1 oder der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3a und 3c hat die Einnahmen nach ... auszahlende Stelle nach § 7 Absatz 1 oder der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3a und 3c hat die Einnahmen nach Satz 1 vom Veräußerer des Anteils ... auf den Investmentanteil gleich. Der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3b, 3d und 4 hat die Steuerabzugsbeträge und eine etwaige Erhöhung nach Satz 2 ...

... darauf entfallende deutsche Steuer für Zwecke der Anrechnung und bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 als ausländische Einkünfte und ausländische Steuer im Sinne des Satzes 1. ...

... Kapitalertragsteuer berechtigenden Teil der Ausschüttung aa) im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des ... aa) im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa ... 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa enthalten, e) (weggefallen)  ...

... Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer im Sinne des § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und 4 zu erhöhen. Sind ausschüttungsgleiche Erträge in einem ...

... vorzunehmen. Die Kapitalertragsteuer nach Satz 7 und nach § 7 ist durch die Investmentgesellschaft innerhalb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten. ...

... dem Investmentgesetz in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung. (2) § 7 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ... Investmentvermögen nach dem 17. August 2007 zufließen. (4) § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 ... war, als zum 1. Januar 2009 angeschafft. (13) § 4 Abs. 2 Satz 8 und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 ... anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes enden. (15) § 7 Abs. 4 Satz 5 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ... erstmaligen Veröffentlichung ist von einem Aktiengewinn von Null auszugehen. § 7 Absatz 1 und 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. ... anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. Dies gilt für § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend, soweit dieser inländische ... 2013 als zugeflossen geltende Erträge hat die inländische Stelle abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 4 und Absatz 4 die Kapitalertragsteuer spätestens mit Ablauf des zweiten ... bei der Verwahrstelle nicht eingezogen wurden, hat die Verwahrstelle abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 2 Halbsatz 2 spätestens mit Ablauf des dritten Monats seit dem Ende des ... Kapitalertragsteuer berechtigenden Teil der Ausschüttung aa) im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des ... aa) im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa ... 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa enthalten, e) (weggefallen)  ...

... der fiktiven Veräußerung nach Absatz 2 Satz 1 und 2. die Erträge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung . Die inländische Stelle hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Angaben ...

... Wörter „des § 225 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ersetzt. 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die ... berechtigenden Teil der Ausschüttung aa) im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des ... aa) im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa ... 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa enthalten, e) (weggefallen)  ...

... (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3c Satz 2 werden nach den Wörtern ... Absatz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) und § 7 in der Fassung des Artikels 22 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) sind erstmals ...

... des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes Kapitalertragsteuer erstattet wurde," ...

... Wörter „§ 8 Absatz 1 bis 4 ist nur anzuwenden" ersetzt. 4. § 7 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Bei Kapitalerträgen im Sinne des ... b) Folgende Absätze 17 und 18 werden angefügt: „(17) § 7 Absatz 5 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist ...

... folgt gefasst: „(1) Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundeszentralamt für ... gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet wurde, b) die ...

... vergleichbaren Anforderungen unterliegen, keine Anwendung." 3. In § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 werden die Wörter „für den Anleger" sowie ... c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 ...

...  „ll) Erträge im Sinne des § 2 Abs. 2a,". 3. Dem § 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Für die ergänzende ... Anleger nach dem 25. Mai 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten. (7) § 7 Abs. 8 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf ...

... vier Monate nach dem Tag des Beschlusses bekannt zu machen." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer im Sinne des § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und 4 zu erhöhen" eingefügt. cc) Satz 4 wird wie folgt ... war, als zum 1. Januar 2009 angeschafft. (13) § 4 Abs. 2 Satz 8 und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 ... anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes enden. (15) § 7 Abs. 4 Satz 5 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ...

... wie folgt gefasst: „(1) Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist oder auf Grund von ... gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes Kapitalertragsteuer erstattet wurde, b) ...

... berechtigenden Teil der Ausschüttung aa) im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne ... aa) im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 5, soweit in Doppelbuchstabe aa ... 2, bb) im Sinne des § 7 Absatz 3, cc) im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 5, soweit in Doppelbuchstabe aa enthalten, e) (weggefallen)  ... ausgegebenen Anteilen werden nicht berücksichtigt." 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... „§ 43 Absatz 2 Satz 2 und § 44a des Einkommensteuergesetzes sowie § 7 Absatz 1 Satz 5 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden." d) Absatz 5 Satz 1 wird ... Bei der erstmaligen Veröffentlichung ist von einem Aktiengewinn von Null auszugehen. § 7 Absatz 1 und 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. ... die dem Anleger nach dem 14. Dezember 2010 zufließen oder als zugeflossen gelten. § 7 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist ...

... die Ausschüttung nicht aus, um die Kapitalertragsteuer gemäß § 7 Absatz 1 bis 3 einschließlich der bundes- oder landesgesetzlich geregelten Zuschlagsteuern ... Satz 2 den ausschüttungsgleichen Erträgen gleich. Die auszahlende Stelle nach § 7 Absatz 1 oder der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3a und 3c hat die Einnahmen nach ... gleich. Die auszahlende Stelle nach § 7 Absatz 1 oder der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3a und 3c hat die Einnahmen nach Satz 1 vom Veräußerer des Anteils ... 2 der Ausschüttung auf den Investmentanteil gleich. Der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3b, 3d und 4 hat die Steuerabzugsbeträge und eine etwaige Erhöhung nach Satz 2 ... der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 6, 7 Abs. 4 Satz 2" durch die Angabe „§ 6" ersetzt. bb) In Satz 2 ... Sätze ersetzt: „Die Kapitalertragsteuer nach Satz 7 und nach § 7 ist durch die Investmentgesellschaft innerhalb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten. Die ... Nach Satz 8 wird folgender Satz eingefügt: „Dies gilt für § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend, soweit dieser inländische ... auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 beginnen. Die §§ 2, 7 , 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 Satz 1 und 8 bis 10 und Absatz 2 in der Fassung des Artikels 9 ... 2013 als zugeflossen geltende Erträge hat die inländische Stelle abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 4 und Absatz 4 die Kapitalertragsteuer spätestens mit Ablauf des zweiten ... bei der Depotbank nicht eingezogen wurden, hat die Depotbank abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 2 Halbsatz 2 spätestens mit Ablauf des dritten Monats seit dem Ende des ...

... „für Zwecke der Anrechnung" die Angabe „und bei der Anwendung des § 7 Abs. 1" eingefügt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) ... den Buchstaben d und e werden jeweils die Doppelbuchstaben aa und bb durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 bis 3" ersetzt. ccc) Buchstabe f wird wie folgt gefasst:  ... Teil des Aktiengewinns bewertungstäglich veröffentlicht." 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... gilt entsprechend; die Investmentgesellschaft hat den Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen. § 7 Abs. 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend." b) In Absatz 2 Satz 4 wird die Zahl ... Nr. 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden. (2) § 7 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ...