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Synopse aller Änderungen der Gewerbeordnung am 01.01.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2021 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der GewO.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2021 geltenden Fassung |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Titel I Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit § 2 (weggefallen) § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung § 5 Zulassungsbeschränkungen § 6 Anwendungsbereich § 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion § 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle; Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung § 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben § 8 Ablösung von Rechten § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten § 10 Kein Neuerwerb von Rechten § 11 Verarbeitung personenbezogener Daten § 11a Vermittlerregister § 11b Bewacherregister § 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen | |
| (Text alte Fassung) § 12 Insolvenzverfahren | (Text neue Fassung) § 12 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen |
§ 13 Erprobungsklausel § 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen § 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen § 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen Titel II Stehendes Gewerbe I. Allgemeine Erfordernisse § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung § 15a (aufgehoben) § 15b (aufgehoben) II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen §§ 16 bis 28 (weggefallen) B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen § 29 Auskunft und Nachschau § 30 Privatkrankenanstalten §§ 30a bis 30c (weggefallen) § 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung § 32 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse § 33 (weggefallen) § 33a Schaustellungen von Personen § 33b Tanzlustbarkeiten § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit § 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung § 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften § 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht § 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen § 34 Pfandleihgewerbe § 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung § 34b Versteigerergewerbe § 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung § 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater § 34e Verordnungsermächtigung § 34f Finanzanlagenvermittler § 34g Verordnungsermächtigung § 34h Honorar-Finanzanlagenberater § 34i Immobiliardarlehensvermittler § 34j Verordnungsermächtigung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit §§ 35a und 35b (weggefallen) § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen § 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 37 (weggefallen) § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe §§ 39 bis 40 (weggefallen) III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse § 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern §§ 41a und 41b (weggefallen) § 42 (aufgehoben) §§ 42a bis 44a (weggefallen) § 45 Stellvertreter § 46 Fortführung des Gewerbes § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen § 49 Erlöschen von Erlaubnissen § 50 (weggefallen) § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren § 52 Übergangsregelung §§ 53 bis 54 (weggefallen) Titel III Reisegewerbe § 55 Reisegewerbekarte § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten § 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte § 55c Anzeigepflicht § 55d (weggefallen) § 55e Sonn- und Feiertagsruhe § 55f Haftpflichtversicherung § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten § 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager § 57 Versagung der Reisegewerbekarte §§ 57a und 58 (weggefallen) § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten § 60 Beschäftigte Personen § 60a Veranstaltung von Spielen § 60b Volksfest § 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte § 60d Verhinderung der Gewerbeausübung § 61 Örtliche Zuständigkeit § 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe §§ 62 und 63 (weggefallen) Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte § 64 Messe § 65 Ausstellung § 66 Großmarkt § 67 Wochenmarkt § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt § 68a Verabreichen von Getränken und Speisen § 69 Festsetzung § 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen § 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung § 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung § 70b (aufgehoben) § 71 Vergütung § 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung § 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe Titel V Taxen §§ 72 bis 80 (weggefallen) Titel VI Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände §§ 81 bis 104n (weggefallen) Titel VIa Handwerksrolle §§ 104o bis 104u (weggefallen) Titel VII Arbeitnehmer I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze § 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers § 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts § 109 Zeugnis § 110 Wettbewerbsverbot §§ 111 bis 132a (weggefallen) II. Meistertitel § 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels §§ 133a bis 139aa (weggefallen) III. Aufsicht § 139b Gewerbeaufsichtsbehörde §§ 139c und 139m (weggefallen) Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen §§ 140 bis 141f (weggefallen) Titel IX Statutarische Bestimmungen § 142 (weggefallen) Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften § 143 (weggefallen) § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes § 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften § 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen § 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen § 147c Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten § 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften § 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten § 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen Titel XI Gewerbezentralregister § 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters § 150 Auskunft auf Antrag der betroffenen Person § 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber § 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung § 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 150d Protokollierungen § 150e Elektronische Antragstellung § 151 Eintragungen in besonderen Fällen § 152 Entfernung von Eintragungen § 153 Tilgung von Eintragungen § 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister § 153b Verwaltungsvorschriften Schlußbestimmungen §§ 154 und 154a (weggefallen) § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten § 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes § 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f § 158 Übergangsregelung zu § 14 § 159 Übergangsregelung zu § 34a § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i § 161 Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Anlage 1 (aufgehoben) Anlage 2 (aufgehoben) Anlage 3 (aufgehoben) | |
§ 6 Anwendungsbereich | |
| (1) 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare, der nach § 16 des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Personen, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater, das Seelotswesen und die Tätigkeit der Prostituierten. 2 Auf das Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen enthält; das gleiche gilt für den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen, die Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. 3 Ferner findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf Beförderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung. | (1) 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften, der Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften, der Notare, der in § 10 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz genannten Personen, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater, das Seelotswesen und die Tätigkeit der Prostituierten. 2 Auf das Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen enthält; das gleiche gilt für die Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. 3 Ferner findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen sowie auf Beförderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung. |
(1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/123/EG Anwendung, deren Dienstleistungen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. (2) Die Bestimmungen des Abschnitts I des Titels VII finden auf alle Arbeitnehmer Anwendung. | |
§ 12 Insolvenzverfahren | § 12 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen |
| 1 Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, finden während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 der Insolvenzordnung) keine Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. 2 Dies gilt nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind. | 1 Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, sind während der Zeit 1. eines Insolvenzverfahrens, 2. in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung angeordnet sind, 3. der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 der Insolvenzordnung) oder 4. in der in einem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt ist, eine Stabilisierungsanordnung wirksam ist oder dem Restrukturierungsgericht ein Restrukturierungsplan zur Vorprüfung, zur Anberaumung eines gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermins oder zur Bestätigung vorliegt, nicht anzuwenden in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des Antrags auf Anordnung des Restrukturierungs- oder Stabilisierungsinstruments ausgeübt wurde. 2 Dies gilt nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind. |
§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde | |
(1) 1 Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. 2 Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. 3 Die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. 4 Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz. (2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen Ländern vorbehalten. (3) 1 Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit zu erstatten. 2 Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag vorzulegen. (4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen Besichtigungen und Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten. (5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer zu machen, welche vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales *) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder von der Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden. | |
(6) 1 Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach § 40a der Arbeitsstättenverordnung und nach den auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. 2 Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. 3 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. | (6) 1 Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach der Arbeitsstättenverordnung beziehen, zu betreten und zu besichtigen. 2 Gegen den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. 3 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. |
(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für 1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, 3. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, 4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5. Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, 6. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 7. Verstöße gegen die Steuergesetze, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. (8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen: 1. den Agenturen für Arbeit, 2. den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, 3. den Trägern der Unfallversicherung, 4. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, 5. den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, 6. den Finanzbehörden, 7. den Behörden der Zollverwaltung, 8. den Rentenversicherungsträgern, 9. den Trägern der Sozialhilfe. --- *) Zuständige Stelle gemäß Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. | |
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