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Änderung § 153c Gewerbeordnung vom 18.08.2021
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| § 153b a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung | § 153c n.F. (neue Fassung) in der am 09.12.2022 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2146 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 153b Verwaltungsvorschriften | (Text neue Fassung)§ 153c Verwaltungsvorschriften |
1 Die näheren Bestimmungen über den Aufbau des Registers trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 2 Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen. | 1 Die näheren Bestimmungen über den Aufbau des Registers trifft das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 2 Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen. |
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