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Zitierungen von § 6c Gewerbeordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6c GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 GewO Anwendungsbereich (vom 01.08.2022)

... 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung. (1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 ...

§ 146 GewO Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (vom 01.01.2023)

... ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 6c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

V. v. 12.03.2010 BGBl. I S. 267; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4921

Preisangabenverordnung (PAngV)

Artikel 1 V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4921

Sonstige

Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung

V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4921

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften

G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091

Artikel 5 DlRLUG Inkrafttreten

... der Absätze 2 und 3 am 28. Dezember 2009 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 3, § 6c in Artikel 1 Nummer 4 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften

G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091

Artikel 1 DlRLUG Änderung der Gewerbeordnung

... § 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle § 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer". c) Die Angabe zu § ... In § 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 ... 4. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a bis 6c eingefügt: „§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion ... eine einheitliche Stelle auszuschließen. § 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer Die Bundesregierung wird ... 1 wird folgende Nummer 1 eingefügt: „1. einer Rechtsverordnung nach § 6c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

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