Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3420
Artikel 3 VO2019/816-DG Änderung der Gewerbeordnung ... „§ 150f Automatisiertes Auskunftsverfahren". b) Die Angabe zu § 153b wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 153b ... b) Die Angabe zu § 153b wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 153b Identifizierungsverfahren § 153c Verwaltungsvorschriften". ... Angabe bei der Eintragung zu vermerken." 5. Nach § 153a wird folgender § 153b eingefügt: „§ 153b Identifizierungsverfahren Soweit dies ... 5. Nach § 153a wird folgender § 153b eingefügt: „ § 153b Identifizierungsverfahren Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben der ... nach Erteilung der Auskunft unverzüglich zu löschen." 6. Der bisherige § 153b wird § ...
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