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Zitierungen von § 7 Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GewO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 146 GewO Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (vom 01.01.2023)
... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 1a. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 11b Absatz 6 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2009
Artikel 1 GewOuaÄndG Änderung der Gewerbeordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit ... geändert: a) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung". ... „§ 161 Übergangsregelung zu § 14 Absatz 4". 2. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit ... zu § 14 Absatz 4". 2. § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung (1) Wer ... a) In Absatz 2 Nummer 1a werden nach dem Wort „entgegen" die Wörter „ § 7 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder" eingefügt. b) In Absatz 3 werden die ...
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