Zitierungen von § 149 Gewerbeordnung

... (11) Die zuständige Behörde kann jede in das Gewerbezentralregister nach § 149 Absatz 2 einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses ...

... (9) Die zuständige Behörde kann jede in das Gewerbezentralregister nach § 149 Absatz 2 einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses ...

...  2. die Vorbereitung a) der Entscheidung über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und c bezeichneten Anträge, b) der übrigen in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ... 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und c bezeichneten Anträge, b) der übrigen in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis e bezeichneten Entscheidungen, c) von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des ... dem Register werden ferner 1. den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der Rechtspflege, zur Verfolgung von Straftaten nach ... Aufenthaltsgesetzes und § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen, 2. den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der ... Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen, 3. den zuständigen Behörden für die Aufhebung ... Eintragungen, 3. den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße weniger als 200 Euro ... nach § 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die in § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen, 5. der Zentralstelle für ... und Eisenbahnen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Kapitel 2 des Postgesetzes über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten Eintragungen erteilt. (3) Auskünfte über ...

... In den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b ist die Eintragung auch bei 1. dem Vertretungsberechtigten einer juristischen ... die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern der betroffenen Person die Ausübung eines Gewerbes oder die Tätigkeit ... beauftragte Person nicht selbst untersagt worden ist. (2) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen. ...

... Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach § 149 Absatz ... 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos, so wird die ... diese Frist abgelaufen ist. (3) Das gleiche gilt, wenn die Vollziehbarkeit einer nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragenen Entscheidung auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung ... (7) Eintragungen über juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden nach Ablauf von zwanzig Jahren seit dem Tag der Eintragung aus dem Register entfernt. ...

... Die Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sind nach Ablauf einer Frist 1. von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße ... in den übrigen Fällen zu tilgen. (2) Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 sind nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren zu tilgen. Ohne Rücksicht auf den ... auf rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 , bei denen die Geldbuße nicht mehr als 200 Euro beträgt, sofern seit dem Eintritt der ...

... mit. § 30 der Abgabenordnung steht den Mitteilungen von Entscheidungen im Sinne des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nicht entgegen. (2) Erhält die Registerbehörde eine Mitteilung über die ...

...  2. eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ( §§ 149 , 150 der Gewerbeordnung) für den Agenten, die Geschäftsleiter des Agenten und die ...

... bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. (5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 ...

... Straftaten und 3. Entscheidungen, Verzichte und Bußgeldentscheidungen, die in § 149 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 der Gewerbeordnung genannt sind, gegen ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der ...

... Anbieterverzeichnis gelöscht, teilt die Bundesnetzagentur dies der Registerbehörde nach § 149 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung mit. (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann einem neuerlichen Antrag auf ...

... das Bundesamt für Justiz a) zur Pflege der Daten des Gewerbezentralregisters nach § 149 der Gewerbeordnung , b) zur Durchführung von aa) Ordnungsgeldverfahren nach § 335 ...

... § 149 Absatz 2 Satz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I ...

... (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c wird nach den ...

... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. § 149 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesamt für Justiz ...

...  (11) Die zuständige Behörde kann jede in das Gewerbezentralregister nach § 149 Absatz 2 einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses ...

...  (9) Die zuständige Behörde kann jede in das Gewerbezentralregister nach § 149 Absatz 2 einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses ...

... und Eisenbahnen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Kapitel 2 des Postgesetzes über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten ...

... dem Wort „wird" das Komma und die Wörter „falls die Entscheidung nicht nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister einzutragen ist" gestrichen. dd) Folgender Satz ...

... Betroffenen" durch die Wörter „betroffener Personen" ersetzt. 2. § 149 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „ § 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. b) ... a und b wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „ § 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... wie folgt geändert: aa) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „ § 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.  ... 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „ § 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „nach § ... Wettbewerbsbeschränkungen" das Wort „über" und nach der Angabe „ § 149 Abs. 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.  ... Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 7 sowie § 153a Absatz 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe „ § 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ... 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „ § 149 Absatz 2 Satz 1" ...