Änderung § 147a SGB VII vom 01.01.2016

§ 147a SGB VII a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung

§ 147a SGB VII n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836; 2015 BGBl. I S. 813

(Textabschnitt unverändert)

§ 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

(1) Die Dienstbezüge im Dienstordnungsverhältnis oder die vertraglich zu vereinbarende Vergütung der Geschäftsführerinnen oder der Geschäftsführer oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der gewerblichen Berufsgenossenschaften dürfen die Dienstbezüge der folgenden Besoldungsgruppen nicht übersteigen:


| Gewerbliche
Berufsgenossenschaft | Höchstgrenze

(Text alte Fassung)

1. | Berufsgenossenschaft
für Transport und Ver-
kehrswirtschaft | Besoldungsgruppe B 6

(Text neue Fassung)

1. | Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
Post-Logistik Telekommunikation | Besoldungsgruppe B 6

(Textabschnitt unverändert)

2. | Berufsgenossenschaft
Energie Textil Elektro
Medienerzeugnisse | Besoldungsgruppe B 7

3. | Berufsgenossenschaft
Handel und Warendistri-
bution | Besoldungsgruppe B 7

4. | Berufsgenossenschaft
Nahrungsmittel und
Gastgewerbe | Besoldungsgruppe B 7

5. | Berufsgenossenschaft
Rohstoffe und chemi-
sche Industrie | Besoldungsgruppe B 7

6. | Berufsgenossenschaft
für Gesundheitsdienst
und Wohlfahrtspflege | Besoldungsgruppe B 8

7. | Berufsgenossenschaft
der Bauwirtschaft | Besoldungsgruppe B 8

8. | Berufsgenossenschaft
Holz und Metall | Besoldungsgruppe B 8

9. | Verwaltungs-Berufsge-
nossenschaft | Besoldungsgruppe B 8


(2) Für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Besoldungsgruppe B 7 die Besoldungshöchstgrenze.

(3) Die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer, die Mitglieder einer Geschäftsführung sowie die leitende technische Aufsichtsperson sind jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer Geschäftsführung.

(4) Für vertraglich zu vereinbarende Vergütungen im Sinne des Absatzes 1 ist die Obergrenze das jeweilige Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 2.