Zitate in ÄnderungsvorschriftenGKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309
Artikel 5 GKV-FinG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ... angefügt: „Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausgleichsumlage nach § 184d unmittelbar beitragswirksam wird; eine Beschränkung auf bestimmte Gruppen von Unternehmen ist ... Berücksichtigung des Beitragsmaßstabes zulässig." 2. Dem § 184d wird folgender Satz angefügt: „Klagen gegen Entscheidungen des ...
LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)
G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246
Artikel 3 LSV-NOG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ... gefasst: „§ 184c (weggefallen)". m) Die Angabe zu § 184d wird wie folgt gefasst: „§ 184d (weggefallen)". n) In der ... m) Die Angabe zu § 184d wird wie folgt gefasst: „§ 184d (weggefallen)". n) In der Angabe zu § 197 werden die Wörter „an ... hat in ihrer Mitgliederzeitschrift" ersetzt. 29. Die §§ 184a bis 184d werden aufgehoben. 30. § 187a wird wie folgt gefasst: „§ ... durchgeführt. Dabei sind für das Ausgleichsjahr 2012 die §§ 184a bis 184d in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ...
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