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Synopse aller Änderungen des SGB VII am 01.08.2012
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. August 2012 durch Artikel 2b des TPGÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB VII.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| SGB VII a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2012 geltenden Fassung | SGB VII n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2012 geltenden Fassung durch Artikel 2b G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1601 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis § 2 Versicherung kraft Gesetzes § 3 Versicherung kraft Satzung § 4 Versicherungsfreiheit § 5 Versicherungsbefreiung § 6 Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt Versicherungsfall § 7 Begriff § 8 Arbeitsunfall § 9 Berufskrankheit § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe |
§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen Zweites Kapitel Prävention § 14 Grundsatz § 15 Unfallverhütungsvorschriften § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen § 17 Überwachung und Beratung § 18 Aufsichtspersonen § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen § 20 Zusammenarbeit mit Dritten § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten § 22 Sicherheitsbeauftragte § 23 Aus- und Fortbildung § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten § 26 Grundsatz Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung § 27 Umfang der Heilbehandlung § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung § 29 Arznei- und Verbandmittel § 30 Heilmittel § 31 Hilfsmittel § 32 Häusliche Krankenpflege § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen § 34 Durchführung der Heilbehandlung Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben §§ 36 bis 38 (weggefallen) Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen § 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen § 40 Kraftfahrzeughilfe § 41 Wohnungshilfe § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten § 43 Reisekosten Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit § 44 Pflege Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes § 47 Höhe des Verletztengeldes § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung § 49 Übergangsgeld § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes § 51 (weggefallen) § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt § 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten § 60 Minderung bei Heimpflege § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten § 62 Rente als vorläufige Entschädigung Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene § 63 Leistungen bei Tod § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten § 65 Witwen- und Witwerrente § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte § 67 Voraussetzungen der Waisenrente § 68 Höhe der Waisenrente § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten § 72 Beginn von Renten § 73 Änderungen und Ende von Renten § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten Vierter Unterabschnitt Abfindung § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert § 79 Umfang der Abfindung § 80 Abfindung bei Wiederheirat Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung § 82 Regelberechnung § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene § 89 Berücksichtigung von Anpassungen Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen Vierter Abschnitt Mehrleistungen § 94 Mehrleistungen Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen § 95 Anpassung von Geldleistungen § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze § 97 Leistungen ins Ausland § 98 Anrechnung anderer Leistungen § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG § 100 Verordnungsermächtigung § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen § 102 Schriftform § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen § 107 Besonderheiten in der Seefahrt § 108 Bindung der Gerichte § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern § 111 Haftung des Unternehmens § 112 Bindung der Gerichte § 113 Verjährung Fünftes Kapitel Organisation Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger § 114 Unfallversicherungsträger § 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften § 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung § 119a Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften § 120 Bundes- und Landesgarantie Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand § 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes § 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse § 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit § 130 Örtliche Zuständigkeit § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger § 133 Zuständigkeit für Versicherte § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen § 138 Unterrichtung der Versicherten § 139 Vorläufige Zuständigkeit § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht § 142 Gemeinsame Einrichtungen § 143 (weggefallen) Abschnitt 3a Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 143a Rechtsstellung und Aufgaben § 143b Organe § 143c Satzung § 143d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie § 143e Aufgaben § 143f Zusammenarbeit § 143g Geschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 143h Beschäftigte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 143i Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Vierter Abschnitt Dienstrecht § 144 Dienstordnung § 145 Regelungen in der Dienstordnung § 146 Verletzung der Dienstordnung § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom § 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt Beitragspflicht § 150 Beitragspflichtige § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe § 152 Umlage § 153 Berechnungsgrundlagen § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt § 157 Gefahrtarif § 158 Genehmigung § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen § 160 Änderung der Veranlagung § 161 Mindestbeitrag § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren § 165 Nachweise § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung § 167 Beitragsberechnung § 168 Beitragsbescheid § 169 (aufgehoben) § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger § 172 Betriebsmittel § 172a Rücklage § 172b Verwaltungsvermögen § 172c Altersrückstellungen Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften § 176 Grundsatz § 177 Begriffsbestimmungen § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht § 181 Durchführung des Ausgleichs Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften § 182 Berechnungsgrundlagen § 183 Umlageverfahren § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel § 184 Rücklage § 184a Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften § 184b Begriffsbestimmungen § 184c Gemeinsame Tragung der Rentenlasten § 184d Durchführung des Ausgleichs Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen § 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze § 187 Berechnungsgrundsätze Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen § 189 Beauftragung einer Krankenkasse § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer Achtes Kapitel Datenschutz Erster Abschnitt Grundsätze § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis Zweiter Abschnitt Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte § 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten § 203 Auskunftspflicht von Ärzten Dritter Abschnitt Dateien § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger § 205 Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten § 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften § 209 Bußgeldvorschriften § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Zehntes Kapitel Übergangsrecht § 212 Grundsatz § 213 Versicherungsschutz § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) § 217 Bestandsschutz § 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger § 218a Leistungen an Hinterbliebene § 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 § 218d Besondere Zuständigkeiten § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung § 219 Beitragsberechnung § 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung § 221a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung § 221b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand § 224 Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand § 225 Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften Anlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften Anlage 2 (zu § 114) Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften | |
§ 2 Versicherung kraft Gesetzes | |
(1) Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschäftigte, 2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen, 3. Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind, 4. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, 5. Personen, die a) Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, b) im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind, c) in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, d) ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, e) ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind, wenn für das Unternehmen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist. 6. Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 7. selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 8. a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches, b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, c) Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, 9. Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, 10. Personen, die a) für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, b) für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, 11. Personen, die a) von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden, b) von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden, 12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen, 13. Personen, die a) bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, | |
| b) Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden, | b) Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden, |
c) sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen, 14. Personen, die a) nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, b) an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird, 15. Personen, die a) auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, b) zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen, c) auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, 16. Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, 17. Pflegepersonen im Sinne des § 19 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfaßt Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und - soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugute kommen - Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 Abs. 4 des Elften Buches). (1a) 1 Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. 2 Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. 3 Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. 4 Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. (2) 1 Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. 2 Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden. (3) 1 Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für 1. Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind, 2. Personen, die a) im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten, b) einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst 'weltwärts' im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, c) einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten, 3. Personen, die a) eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht, b) als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder c) für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention durch einen Sekundierungsvertrag nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden. 2 Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. 3 Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. 4 Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. 5 Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. (4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind 1. Verwandte bis zum dritten Grade, 2. Verschwägerte bis zum zweiten Grade, 3. Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner. | |
§ 12a (neu) | § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe |
| | (1) 1 Als Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeentnahme regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgeht und in ursächlichem Zusammenhang mit der Spende steht. 2 Werden dadurch Nachbehandlungen erforderlich oder treten Spätschäden auf, die als Aus- oder Nachwirkungen der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Gesundheitsrisikos anzusehen sind, wird vermutet, dass diese hierdurch verursacht worden sind. 3 Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden. (2) 1 Absatz 1 gilt auch bei Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit den für die Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe erforderlichen Voruntersuchungen sowie Nachsorgemaßnahmen. 2 Satz 1 findet auch Anwendung, wenn es nach der Voruntersuchung nicht zur Spende kommt. |
§ 213 Versicherungsschutz | |
| (1) Unternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne daß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung bedarf. Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergeführt. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein schriftlicher Antrag auf Beendigung dieser Versicherung beim Unfallversicherungsträger eingegangen ist; § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. | (1) 1 Unternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne daß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung bedarf. 2 Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergeführt. 3 Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein schriftlicher Antrag auf Beendigung dieser Versicherung beim Unfallversicherungsträger eingegangen ist; § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. |
(2) Die §§ 555a und 636 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels II § 4 Nr. 12 und 15 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469, 2218) gelten auch für Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 24. Mai 1949 bis zum 31. Oktober 1977 eingetreten sind. (3) § 2 Abs. 1 Nr. 16 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe b des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) gilt auch für Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 4. November 2008 eingetreten sind. | |
(4) 1 § 12a gilt auch für Gesundheitsschäden, die in der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. Juli 2012 eingetreten sind. 2 Ansprüche auf Leistungen bestehen in diesen Fällen ab dem 1. August 2012. | |
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