Zitierungen von § 118 SGB VII

... bestehender Unfallversicherungsträger in die gemeinsame Unfallkasse. § 118 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der ...

... diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7 gilt entsprechend. (4) Die Landesregierungen können durch ...

... Sie legen die Vereinbarung dem Bundesamt für Soziale Sicherung vor. § 118 Absatz 1 Satz 4 und 6 sowie Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechend ...

... der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen und der See-Berufsgenossenschaft nach § 118 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestandskräftig geworden ist. Der Tag des ...

... Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung vor. Im Übrigen gilt § 118 entsprechend. (2) Die Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd, die Maschinenbau- und ... Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung vor. Im Übrigen gilt § 118 entsprechend. (3) Liegen dem Bundesversicherungsamt am 1. Oktober 2010 keine ...

... durch die Wörter „Bundesamt für Soziale Sicherung" ersetzt. 9. In § 118 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Bundesversicherungsamtes" durch die Wörter „Bundesamtes ...

... § 116 Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „§ 118 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der ... 5" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 6 bis 8" ersetzt. 13. § 118 Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die an einer ...

... 3 und 4 gilt § 116 Abs. 3 Satz 3 bis 5 entsprechend." 14. § 118 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:  ... an, in dem sie sich mit einer oder mehreren anderen Berufsgenossenschaften nach § 118 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vereinigt haben. (3) § 118 Abs. 4 ... § 118 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vereinigt haben. (3) § 118 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 auf ...