IV. - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften (BMJWidKlagAnO k.a.Abk.)

A. v. 14.10.2004 BGBl. I S. 2624; aufgehoben durch § 4 A. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1471
Geltung ab 15.11.2004; FNA: 2030-14-139 Beamte

IV.

Diese Anordnung wird vorbehaltlich des Satzes 2 am 15. November 2004 wirksam. Sie ist nicht anzuwenden auf vor dem 15. November 2004 erhobene Widersprüche oder Klagen.