Zitierungen von § 20 Milch- und Fettgesetz

... sind, zur Vorbereitung und technischen Durchführung der nach diesem Teil und der nach § 20 Abs. 1 und 3, §§ 22 und 24 zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden.  ...

... Aufgaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 24, bestimmten Stellen übertragen worden sind oder werden. (2a) ...

... Betriebe, die Schmalz be- oder verarbeiten, sowie Betriebe, die mit den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Erzeugnissen handeln, sind verpflichtet, in übersichtlicher Form ... 1 und 2 gelten entsprechend für Lager- und Speditionsbetriebe, soweit diese die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Erzeugnisse lagern oder befördern. (4) Die obersten ...

... Diese Ermächtigung gilt nicht für Rechtsverordnungen auf Grund des § 20 Abs. ...

... in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die §§ 20 bis 34 und 38 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) in der Fassung des ...

... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter ...

... die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 2. In § 20 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter ...

... mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und auf Grund des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und 5 des Milch- und Fettgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister ...

... bleibt die Befugnis der Landesregierungen, nach § 10 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 Satz 1 des Milch- und Fettgesetzes Vorschriften, soweit sie dieser Verordnung nicht ...