Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Meldepflichten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 7 des Übereinkommens erforderlich ist.

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APMAG - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 7 APMAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 APMAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in APMAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 APMAG Übermittlung und Geheimhaltung von Daten (vom 08.09.2015)

... Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7 gemeldeten oder erhobenen Daten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4/a158693.htm

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