Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)

Auf Grund des durch das Gesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2439) eingefügten § 58 Abs. 1 Nr. 5 des Personenbeförderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

Für die Festlegung der pauschalen Kostensätze durch Rechtsverordnung nach § 45a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953) zu verfahren; hierbei bleiben kalkulatorische Kosten, soweit sie in der Anlage nicht ausdrücklich aufgeführt sind, außer Ansatz.

5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,

8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

betrieben wird. Nachbarortslinienverkehr ist der Verkehr zwischen Nachbarorten oder Teilen von ihnen, wenn diese wirtschaftlich und verkehrsmäßig so miteinander verbunden sind, dass der Verkehr nach der Tarifgestaltung und nach gegenwärtiger oder in naher Zukunft zu erwartender Häufigkeit einem Ortslinienverkehr vergleichbar ist. Die Verbindung mehrerer Nachbarortslinien fällt nicht unter den Begriff "Nachbarortslinienverkehr".


die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oder

die Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oder

die mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

jeweils um mehr als 25 vom Hundert abgewichen wird, sind der Berechnung des Ausgleichsbetrags die nachgewiesenen Werte zugrunde zu legen. Die Abweichungen von dem Durchschnittswert für die Ausnutzung der Zeitfahrausweise und von der Erhöhung der Beförderungsfälle sind durch Verkehrszählung oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen. Die Abweichung von dem Durchschnittswert für die mittlere Reiseweite ist nachzuweisen

1.

auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder

2.

durch Verkehrszählung oder

3.

in sonstiger geeigneter Weise.

Als Erträge im Sinne von § 45a Abs. 1 und 2 des Gesetzes sind die Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr und die Einnahmen aus erhöhten Beförderungsentgelten anzusetzen.

Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und dem Antragsteller zuzustellen. Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.

Als Kostenbestandteile im Sinne von § 2 PBefAusglV sind folgende Positionen in Ansatz zu bringen:

1.

Energie, Treib- und Heizstoffkosten sind nach LSP Nr. 15 einzusetzen.

2a.

Reifen

2b.

Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten geringwertigen Wirtschaftsgüter)

Dazu gehören Werkzeuge und Arbeitsgerät, Reifenreparaturen, Streusand und Salz, Dienstausrüstung und Schutzkleidung, Fahrausweise, Bürobedarf, Dienstkleidung und sonstige Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe.

2c.

Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig)

Dazu zählen Unternehmerleistungen, Dienstleistungen und sonstige Fremdleistungen. Zum Konteninhalt der Kostenart Fremdleistungen gehören:

 

Unternehmerleistungen

Leistungen von Bau- und industriellen Unternehmen, Handwerkern u. dgl.

Dienstleistungen

Honorar für Bilanzprüfungen, Steuerberatung, freiberufliche Mitarbeit, technische, wirtschaftliche und medizinische Gutachten, Zeichnungen u. dgl.

Sonstige Fremdleistungen

Fahrkarten-Verkaufsprovisionen, Depotgebühren, Postfachgebühren, Auskunftsgebühren, Anmietung von Omnibussen, Frachten und Fuhrlöhne für Güter, die nicht aktiviert werden.

2d.

Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

Es sind die für die Rechnungsperiode fälligen Prämien für Haftpflicht- und sonstige Fahrzeugversicherungen sowie die Umlage derartiger Risikogemeinschaften einzutragen.

Bei der Fahrzeughaftpflichtversicherung ist anzugeben, ob die Versicherungen als Vollkasko-, Teilkasko- oder als gesetzliche Mindestversicherung abgeschlossen sind (ggf. Angaben der Höhe der Selbstkostenbeteiligung).

2e.

Sonstige Versicherungen

Hierher gehören die Prämien für Sachversicherungen, Unfallversicherungen und alle nicht unter 2d aufgeführten Haftpflichtversicherungen.

3a.

Löhne und

3b.

Gehälter

Löhne und Gehälter sind nach Art und Umfang nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (LSP Nr. 23).

Es sind die tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen (kalkulatorischer Unternehmerlohn siehe Ziffer 8).

3c.

Sozialkosten

Es sind die gesetzlichen und die tariflich vereinbarten Sozialaufwendungen in tatsächlicher Höhe anzusetzen.

3d.

Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionsrückstellungen

Es sind die Kosten bis zur steuerlich zulässigen Höhe einzusetzen.

4.

Steuern, Gebühren, Beiträge

Vorsteuern im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bleiben außer Ansatz. Berücksichtigt werden können:

4a.

Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer

4b.

Vermögensteuer

4c.

Sonstige Steuern

Es sind alle sonstigen Kostensteuern des Verkehrsbetriebs einzusetzen (z.B. Grundsteuer).

4d.

Konzessionsgebühren

Ausgaben für die Benutzung des Verkehrsraums öffentlicher Straßen sind - auch in Form von Pacht- oder Mietzahlungen - nicht in Ansatz zu bringen.

5.

Raum- und Gebäudemieten und Pachten

Für gemietete Gebäude und Gebäudeteile sowie für gepachtete Grundstücke - soweit sie dem Verkehrsbetrieb dienen - sind die vereinbarten Mieten und Pachten einzusetzen; für unternehmenseigene Gebäude und Grundstücke, soweit sie nicht in den anderen Kostenarten enthalten sind, die tatsächlichen Aufwendungen.

6.

Sonstige Kosten

Hierher gehören Postkosten, Reise- und Fahrgeldkosten, Gerichts- und Anwaltskosten, sonstige Verwaltungskosten, ebenso Haftpflichtleistungen, die nicht aus Fremdversicherungen oder aus Rückstellungen gedeckt sind.

7.

Kalkulatorische Abschreibungen

Ausgangsbasis für die kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand. Die in der Handels- und Steuerbilanz vorgenommenen Regel- und Sonderabschreibungen bleiben außer Betracht.

8.

Kalkulatorischer Unternehmerlohn

Für die Mitarbeit des Unternehmers in Einzelunternehmen und rechtsfähigen Personengesellschaften und ggf. unentgeltlich mithelfende Familienangehörige sind angemessene Kosten einzusetzen.

9.

Kalkulatorische Zinsen (vgl. Nr. 43 LSP)

Für die Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt Ziffer 7 entsprechend.

Kostenermittlungsbogen

1 Energie, Treib- und Heizstoffe

2a Reifen

2b Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten geringwertigen Wirtschaftsgüter)

2c Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig)

2d Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

2e Sonstige Versicherungen

3a Löhne

3b Gehälter

3c Sozialkosten

3d Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionsrückstellungen

4a Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer

4b Vermögensteuer

4c Sonstige Steuern

5 Raum- und Gebäudemieten und Pachten

6 Sonstige Kosten

7 Kalkulatorische Abschreibungen

8 Kalkulatorischer Unternehmerlohn

9 Kalkulatorische Zinsen
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Summe 1 - 9