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Änderung § 30 BEG vom 12.02.2009

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§ 30 BEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.02.2009 geltenden Fassung
§ 30 BEG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 14 Abs. 5 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
(Textabschnitt unverändert)

§ 30


(Text alte Fassung)

(1) Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren richten sich nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten. §§ 137, 138 Abs. 1 und § 157 des Bundesbeamtengesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 137 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren richten sich nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten. 2 Die §§ 33, 34, 51 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Heilverfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt worden ist.




 
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