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Änderung § 30 BEG vom 12.02.2009
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| § 30 BEG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 12.02.2009 geltenden Fassung | § 30 BEG n.F. (neue Fassung) in der am 12.02.2009 geltenden Fassung durch Artikel 15 Abs. 63 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 30 | |
| (Text alte Fassung) (1) Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren richten sich nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten. §§ 137, 138 Abs. 1 und § 157 des Bundesbeamtengesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 137 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. | (Text neue Fassung) (1) 1 Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren richten sich nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten. 2 Die §§ 33, 34 Abs. 1 und § 51 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden. |
(2) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Heilverfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt worden ist. | |
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