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Zitierungen von § 117 BEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 117 BEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 126 BEG
... wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 65 bis 98 sowie der §§ 110 bis 125a Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung ...
§ 141e BEG
... (4) Absätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen der §§ 115 bis 119. (5) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn der Verfolgte für ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4019/v56273.htm