§ 5 - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg (BFinHSHuaG k.a.Abk.)

G. v. 19.12.1986 BGBl. I S. 2584
Geltung ab 01.01.1987; FNA: 707-15 Wirtschaftsförderung

§ 5

(1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 65 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben.

(2) Die Haushaltsmittel des Bundes werden an die Länder zur selbständigen Bewirtschaftung gegeben. Die Minister und Senatoren der Finanzen der Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen.