Änderung § 129 Betriebsverfassungsgesetz vom 01.03.2020

§ 129 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2020 geltenden Fassung

§ 129 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044

(Text alte Fassung)

§ 129 (weggefallen)

(Text neue Fassung)

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) ¹ Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig. ³ § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. ⁴ Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) ¹ Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig.