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Änderung Anlage WSVSeeKostV vom 21.08.2014
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Anlage WSVSeeKostV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.08.2014 geltenden Fassung | Anlage WSVSeeKostV n.F. (neue Fassung) in der am 08.03.2016 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 01.03.2016 BGBl. I S. 329 |
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(Textabschnitt unverändert) Anlage (zu § 1 Abs 1) Gebührenverzeichnis | |
Nr. | Gebührentatbestand | Rechtsgrundlage | Gebühr Euro 1 | Schriftlich erlassene schifffahrts- polizeiliche Verfügungen | § 56 Abs. 1 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung § 11 Abs. 1 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung | 58 bis 650 2 | Genehmigung des Verkehrs außer- gewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Boden- effekt- und Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten | § 57 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: Schiffsgröße nach Bruttoraumzahl (BRZ) | bis 3.000 BRZ | 58 6.000 BRZ | 72 10.000 BRZ | 86 20.000 BRZ | 102 30.000 BRZ | 122 40.000 BRZ | 152 60.000 BRZ | 177 80.000 BRZ | 210 100.000 BRZ | 240 110.000 BRZ | 267 120.000 BRZ | 297 130.000 BRZ | 360 über 130.000 BRZ | 414 Wasserflugzeuge und Flugboote | 100 3 | Genehmigung des Verkehrs außer- gewöhnlicher Schub- und Schlepp- verbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper | § 57 Abs. 1 Nr. 2 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 2 der Schifffahrtsordnung Emsmündung | a) Anhänge Bruttoraumzahl | bis 1.500 BRZ | 58 4.000 BRZ | 85 6.500 BRZ | 102 10.000 BRZ | 122 20.000 BRZ | 167 30.000 BRZ | 195 40.000 BRZ | 222 50.000 BRZ | 250 60.000 BRZ | 278 70.000 BRZ | 333 über 70.000 BRZ | 415 | | b) Schwimmkörper | bis 100 m | 58 200 m | 70 500 m | 85 4 | Genehmigung von Stapelläufen | § 57 Abs. 1 Nr. 3 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Bemessungsgrundlage: wie zu 2. | 58 bis 414 5 | Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann | § 57 Abs. 1 Nr. 4 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 3 der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: wie zu 2. | 58 bis 414 6 | Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können | § 57 Abs. 1 Nr. 5 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Artikel 28 Abs. 2 Nr. 4 der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: Motorenstärke | bis 368 kW ( 500 PS) | 45 736 kW ( 1.000 PS) | 48 1.471 kW ( 2.000 PS) | 58 3.678 kW ( 5.000 PS) | 70 7.355 kW (10.000 PS) | 102 14.710 kW (20.000 PS) | 135 22.065 kW (30.000 PS) | 167 über 22.065 kW (30.000 PS) | 222 7 | Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen auf dem Wasser | § 57 Abs. 1 Nr. 6 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 6 der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: Anzahl der an der Veranstaltung teilnehmen- den Boote | bis zu 50 Booten | 50 für jedes weitere Boot | 1 höchstens jedoch | 380 Jugendregatten | 15 8 | Genehmigung des Parasailing | § 57 Abs. 1 Nr. 6a der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 5 der Schifffahrtsordnung Emsmündung | 75 9 | Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können | § 57 Abs. 1 Nr. 7 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 7 der Schifffahrtsordnung Emsmündung | 50 bis 750 10 | Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen | § 42 Abs. 6 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung Bemessungsgrundlage: Schiffsgröße nach Bruttoraumzahl (BRZ) | bis 3.000 BRZ | 55 6.000 BRZ | 70 10.000 BRZ | 85 20.000 BRZ | 100 30.000 BRZ | 120 40.000 BRZ | 150 11 | Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am bzw. im Nord-Ostsee- Kanal zwischen den Schleusen haben | § 51 Abs. 2 der Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung | a) für muskelbetriebene Sportfahrzeuge, | | 12 b) für sonstige Sportfahrzeuge | | 15 12 | Anerkennung der Steurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal | § 42 Abs. 5 Satz 1 der Seeschifffahrts- straßen-Ordnung | 37 13 | Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall | § 59 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung § 12 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: wie zu 2. | 58 bis 414 14 | Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See | § 8 Abs. 2 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See | 40 bis 450 15 | Ausstellung eines Befähigungs- zeugnisses | § 20 Abs. 1 der Schiffsoffizier-Ausbildungs- verordnung | 52 16 | Ausstellung eines Befähigungs- nachweises | § 20 Abs. 1 der Schiffsoffizier-Ausbildungs- verordnung | 39 17 | Anerkennung ausländischer Befähigungszeugnisse | § 21 Abs. 1 und § 21 c der Schiffsoffizier- Ausbildungsverordnung | 52 18 | Ersatz eines Befähigungszeugnisses | § 22 der Schiffsoffizier-Ausbildungs- verordnung | 67 20 | Zulassung von Seefahrtzeiten zum Erhalt des Fortbestandes der Befähigung | § 25 Abs. 2 der Schiffsoffizier-Ausbildungs- verordnung | 21 21 | Eintragung eines Zusatzes in das Befähigungszeugnis BKü | § 26a der Schiffsoffizier-Ausbildungs- verordnung | 39 22 | Umtausch eines Befähigungs- zeugnisses | § 30 der Schiffsoffizier-Ausbildungs- verordnung | 39 24 | Erteilung eines niedrigeren Befähigungszeugnisses nach Entzug durch Seeamtsspruch | § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c in Verbindung mit § 31 Abs. 3 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes | 52 25 | Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Befähigungszeugnisses oder einer Anerkennung eines ausländischen Zeugnisses | § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und § 21 c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung | 50 vom Hundert der Gebühr nach den lfd. Nummern 15 und 17 26 | Zuteilung des Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises | § 4 Abs. 2 der See-Sportbootverordnung | 45 27 | Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, | § 5, § 6 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 der See-Sportbootverordnung | kleine Sportboote | | 20 Wassermotorräder | | 15 28 | Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, | § 5, § 6 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 der See-Sportbootverordnung | große Sportboote | | 80 29 | Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die See- Berufsgenossenschaft oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden, | § 6 Abs. 1, 2 und 3 der See-Sportboot- verordnung | je Fahrzeug | | 25 30 | Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen an dem Fahrzeug | § 9 Abs. 2 der See-Sportbootverordnung | 38 31 | Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall | § 13 oder § 15 Absatz 1a der See-Sportbootverordnung | 26 bis 48 32 | Beendigung der Gültigkeit eines Boots- zeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungs- behörde in Auftrag gegebene und von der See-Berufsgenossenschaft oder einer anerkannten Klassifikations- gesellschaft durchgeführte Nachbesichtigung | § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 der See-Sportbootverordnung | 60 bis 800 33 | Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust | | 23 34 | Übertragung des Bootszeugnisses bei Veräußerung bzw. Umschreibung des Bootszeugnisses | | 23 35 | Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsen- anwärterausweises | § 8 Abs. 2 Satz 1 des Seelotsgesetzes § 16 Abs. 1 der Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung | 20 36 | Prüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere - nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nr. 38 | § 10 des Seelotsgesetzes | 125 37 | Prüfung eines Seelotsenbewerbers für außerhalb der Reviere - nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nr. 39 | § 42 Abs. 2 des Seelotsgesetzes | 105 38 | Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nr. 36 | § 11 und § 17 des Seelotsgesetzes § 16 Abs. 1 der Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung | 40 39 | Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätigkeit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nr. 37 | § 42 Abs. 1 des Seelotsgesetzes § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 der Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere | 40 40 | Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises | | 20 41 | Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht in besonderen Fällen | § 12 der Ems-Lotsverordnung § 12 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 12 der Elbe-Lotsverordnung § 16 der NOK-Lotsverordnung § 14 der Wismar-Rostock-Stralsund- Lotsverordnung | 70 42 | Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht | | 20 43 | Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall | § 14 Abs. 1 der Ems-Lotsverordnung § 14 Abs. 1 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 14 Abs. 1 der Elbe-Lotsverordnung § 18 Abs. 1 der NOK-Lotsverordnung § 15 Abs. 1 der Wismar-Rostock-Stralsund- Lotsverordnung | 35 44 | Prüfung des Schiffsführers | | a) Theoretische Prüfung | § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 der Ems- Lotsverordnung § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 10 Abs. 3 Nr. 2 der Ems-Lotsverordnung § 10 Abs. 3 Nr. 2 der Weser/Jade-Lotsverord- nung § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3 Nr. 2 der Elbe-Lotsverordnung § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 der NOK- Lotsverordnung § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 der Wismar-Rostock-Stralsund-Lots- verordnung | 105 b) Praktische Prüfung | | Gesamtstrecke Nord-Ostsee-Kanal | § 12 Abs. 1 Nr. 3 der NOK-Lotsverordnung | 537 Teilstrecke Nord-Ostsee-Kanal | | 75 Teilstrecke Trave | § 13 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 der NOK-Lots- verordnung | 146 45 | Befreiung von der Lotsenannahme- pflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung | § 9 Abs. 1 bis 4 der Ems-Lotsverordnung § 9 Abs. 1 bis 4 der Weser/Jade-Lotsver- ordnung § 10 Abs. 1 bis 5 der Ems-Lotsverordnung § 10 Abs. 1 bis 5 der Weser/Jade-Lotsver- ordnung § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 5 der Elbe-Lotsver- ordnung § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 4 der NOK-Lotsver- ordnung § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 5 und § 12 Abs. 5 der Wismar-Rostock-Stralsund- Lotsverordnung | 37 46 | Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht | § 9 Abs. 5 der Ems-Lotsverordnung § 9 Abs. 5 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 10 Abs. 6 der Ems-Lotsverordnung § 10 Abs. 6 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 6 der Elbe-Lotsver- ordnung § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 5 der NOK-Lotsverordnung § 9 Abs. 6, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 6 und § 12 Abs. 6 der Wismar-Rostock-Stralsund- Lotsverordnung | 37 47 | Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff | § 8 Abs. 5 und § 9 Abs. 6 der Ems-Lots- verordnung § 8 Abs. 5 und § 9 Abs. 6 der Weser/Jade- Lotsverordnung § 10 Abs. 9 der Ems-Lotsverordnung § 10 Abs. 9 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 7, 8 und 9 der Elbe- Lotsverordnung §11 Abs. 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 5 und § 14 Abs. 6, 7 und 8 der NOK-Lotsverordnung § 9 Abs. 7, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7 und § 12 Abs. 7, 8 und 9 der Wismar-Rostock- Stralsund-Lotsverordnung | 37 48 | Befreiung von Befahrensverboten | § 2 Abs. 2 der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes 'Helgoländer Felssockel' Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art: | Jugendfahrten | 25 Einzelfahrer | 35 Gewerbefahrten | 75 49 | Befreiung von Befahrensverboten | § 2 Abs. 2 der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Natur- schutzgebiet 'Dassower See, Inseln Buch- horst und Graswerder (Plönswerder)' Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art: | Jugendfahrten | 10 Einzelfahrer | 20 Gruppenfahrten | 30 Gewerbefahrten | 50 50 | Befreiung von Befahrensverboten | § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art: | Jugendfahrten | 25 Einzelfahrer | 38 Gruppenfahrten | 50 Gewerbefahrten bis 50 Personen | 125 für jede weitere Person | 3 höchstens jedoch | 250 51 | Befreiung von Befahrensverboten | § 5 Abs. 3 der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art: | Jugendfahrten | 10 Einzelfahrer | 20 Gruppenfahrten | 30 52 | Befreiung von Befahrensverboten | § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Befahrensrege- lungsverordnung Küstenbereich Mecklen- burg-Vorpommern Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art: | Jugendfahrten | 25 Einzelfahrer | 38 Gruppenfahrten | 50 Gewerbefahrten bis 50 Personen | 125 für jede weitere Person | 3 höchstens jedoch | 250 53 | Untersagung der Beförderung oder des Umschlages von Öl | § 3 Abs. 2 des Ölschadengesetzes | 25 bis 100 54 | In allen übrigen Fällen, die nicht in den lfd. Nummern 1 bis 53 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten nach Aufwand im Einzelfall | | 50 bis 250 55 | Widerruf oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes, soweit der Betrof- fene dazu Anlass gegeben hat | | bis zu 75 vom Hundert der Gebühr für den Verwal- tungsakt 56 | Antragsablehnung aus anderen Grün- den als wegen Un- zuständigkeit oder Rücknahme eines Antrages auf Vor- nahme einer indivi- duell zurechenba- ren öffentlichen Leistung nach Be- ginn der sachlichen Bearbeitung, je- doch vor deren Beendigung | | bis zu 75 vom Hundert der Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung 57 | Teilweise oder voll- ständige Zurück- weisung des Wi- derspruchs, soweit sich der Wider- spruch nicht aus- schließlich gegen eine Gebührenfest- setzung richtet Dies gilt nicht, wenn der Wider- spruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvor- schrift nach § 45 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes unbeachtlich ist. | | 10 bis zu dem Betrag, der für die Vornahme des angefoch- tenen Verwal- tungsaktes vorgesehen ist 58 | Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung | | bis zu 75 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 57 | |
(Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) 59 | Erlaubnis eines Umpumpvorganges | § 5 Abs. 2 Satz 2 der See-Umwelt- verhaltensverordnung | 58 bis 414 60 | Übermittlung schiffs- bezogener Daten | § 2 Absatz 1 Satz 1 der See-Daten- übermittlung-Durchführungsverord- nung in Verbindung mit § 9e Absatz 2 Satz 5 des Seeaufgabengesetzes | 320 61 | Übermittlung schiffs- bezogener Daten in besonderen Fällen | § 2 Absatz 1 Satz 1 der See-Daten- übermittlung-Durchführungsverord- nung in Verbindung mit § 9e Absatz 2 Satz 5 des Seeaufgabengesetzes | 650 62 | Laufende System- überwachung für die regelmäßige Über- mittlung schiffsbe- zogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen | § 2 Absatz 1 Satz 1 der See-Daten- übermittlung-Durchführungsverord- nung in Verbindung mit § 9e Absatz 2 Satz 5 des Seeaufgabengesetzes | 110 jährlich |
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