Zitierungen von § 27 EnSiG

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 27 und 28 werden wie folgt gefasst: „§ 27 (weggefallen) § ... a) Die Angaben zu den §§ 27 und 28 werden wie folgt gefasst: „ § 27 (weggefallen) § 28 (weggefallen)". b) Nach der Angabe zu § 30 wird ... „oder von der Kreditanstalt für Wiederaufbau" eingefügt. 7. Die §§ 27 und 28 werden aufgehoben. 8. § 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

...  „§ 26 Saldierte Preisanpassung; Verordnungsermächtigung § 27 Beschränkung von Leistungsverweigerungsrechten aufgrund des Ausfalls kontrahierter ... nachvollziehbar darlegen." 9. Nach § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Saldierte Preisanpassung; ... die Rückerstattung und die Führung eines saldierten Preisanpassungskontos. § 27 Beschränkung von Leistungsverweigerungsrechten aufgrund des Ausfalls kontrahierter ... (1) Diejenige Behörde, die über eine Genehmigung nach § 27 entscheidet, hat den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu ... den dieser dadurch erleidet, dass eine Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechtes nach § 27 Absatz 1 Satz 1 oder seine Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf und diese nicht innerhalb einer ...