Synopse aller Änderungen der BMVergV am 01.03.2014

BMVergV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2014 geltenden Fassung

BMVergV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 25.11.2014 BGBl. I S. 1772

(Textabschnitt unverändert)

§ 2

(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden:

1. im ärztlichen und Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien,

2. im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens, soweit dieser bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft geleistet wird, und im Dienst der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost,

3. im Abfertigungsdienst der Zollverwaltung,

4. im polizeilichen Vollzugsdienst,

5. im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr,

6. im Schuldienst als Lehrkraft.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend auch in anderen Bereichen, soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines

1. Dienstes in Bereitschaft,

2. Schichtdienstes,

3. allgemein geltenden besonderen Dienstplanes, wenn ihn die Eigenart des Dienstes erfordert,

4. Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im Wesentlichen die gleiche Arbeitszeit erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der Dienstherr Richtwerte eingeführt hat,

5. Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.

(Text alte Fassung)

(3) Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben

(Textabschnitt unverändert)

1. einer Vergütung nach § 79 des Bundesbesoldungsgesetzes,

2. Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,

3. einer Zulage nach Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,

4. einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,

4a. einer Zulage nach Nummer 8b der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,

5. einer bei der Deutschen Bundesbank gezahlten Bankzulage.

(Text alte Fassung)

Beamtinnen und Beamte des Observations- und Ermittlungsdienstes, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, erhalten eine Mehrarbeitsvergütung neben der in Nummer 3 oder 4 genannten Zulage. Im Übrigen erhalten Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 neben den in Nummer 3, 4 oder 4a genannten Zulagen eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe des die Zulage übersteigenden Betrages.

(Text neue Fassung)

² Beamtinnen und Beamte des Observations- und Ermittlungsdienstes, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, erhalten eine Mehrarbeitsvergütung neben der in Satz 1 Nummer 3 oder 4 genannten Zulage. ³ Im Übrigen erhalten Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 neben den in Satz 1 Nummer 3, 4 oder 4a genannten Zulagen eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe des die Zulage übersteigenden Betrages.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Ist die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung neben einer Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt ist.

§ 4

(Text alte Fassung)

(1) Die Vergütung beträgt je Stunde bei Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen


A 2 bis A 4 | 11,41 Euro,

A 5 bis A 8 | 13,48 Euro,

A 9 bis A 12 | 18,50 Euro,

A 13 bis A 16 | 25,48 Euro.

(Text neue Fassung)

(1) Die Vergütung beträgt je Stunde


1. | in den Besoldungsgruppen
A 2 bis A 4 | 11,73 Euro,

2. | in den Besoldungsgruppen
A 5 bis A 8 | 13,86 Euro,

3. | in den Besoldungsgruppen
A 9 bis A 12 | 19,02 Euro,

4. | in den Besoldungsgruppen
A 13 bis A 16 | 26,19 Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Diese Beträge gelten auch für Beamtinnen und Beamte vergleichbarer Besoldungsgruppen, die der Bundesbesoldungsordnung C angehören.

(3) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Lehrkräfte an Fachhochschulen und Fachschulen des Bundes

(Text alte Fassung)

1. im gehobenen Dienst 25,32 Euro,

2. im höheren Dienst 29,58 Euro.

(Text neue Fassung)

1. im gehobenen Dienst 26,03 Euro,

2. im höheren Dienst 30,41 Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 enthaltenen Vergütungssätze gelten nur für Mehrarbeit, die nach dem Inkrafttreten dieser Sätze geleistet wird.