Änderung § 18 Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren vom 29.11.2008

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§ 18 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.11.2008 geltenden Fassung
§ 18 n.F. (neue Fassung)
in der am 29.11.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2258

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§ 18 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 18 Übergangsregelung


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(1) Auf Meldungen für die Erzeugnisse, die den Meldepflichten nach § 4 oder § 5 der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) unterliegen, ist für vor dem 1. Januar 2009 endende Meldezeiträume dieses Gesetz in der bis zum Ablauf des 28. November 2008 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Auf Meldungen für die übrigen Erzeugnisse ist für vor dem 1. Juli 2009 endende Meldezeiträume dieses Gesetz in der bis zum Ablauf des 28. November 2008 geltenden Fassung anzuwenden.




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