Zitierungen von § 19 MinöStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 MinöStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MinöStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 MinöStV Anmeldung und Antrag auf Erlaubnis

... Empfänger nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes oder eine förmliche Einzelerlaubnis (§ 19 Abs. 1) für die Verwendung oder Verteilung von steuerbegünstigtem Mineralöl erteilt ...

§ 60 MinöStV Ordnungswidrigkeiten

... 1 oder Abs. 10, jeweils auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2 oder § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 6, § 22 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 10, § 28 Abs. 5, § 33 ...

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