Zitierungen von § 19 Heimarbeitsgesetz

... die oberste Arbeitsbehörde des Landes. Für Angelegenheiten (§§ 1, 4, 5, 11, 19 und 22), die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung den Zuständigkeitsbereich mehrerer ...

... Arbeitsbehörde errichtet zur Wahrnehmung der in den §§ 1, 10, 11, 18 und 19 genannten Aufgaben Heimarbeitsausschüsse für die Gewerbezweige und ...

...  (3) Bei Vorliegen einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 ist diese auszulegen. Hierbei ist für die Übersichtlichkeit dadurch zu sorgen, daß ...

... Tarifverträge, bindende Festsetzungen von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen (§ 19 ) und von Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (§ ...

... Festsetzungen für Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen nach Maßgabe des § 19 zu ...

... zu ihren Auftraggebern durch Entgeltregelungen gemäß den §§ 17 bis 19 Zuschläge festgelegt werden. (2) Zahlt ein Auftraggeber an einen Zwischenmeister ...

... der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19 ) festgelegt sind. (2) Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit der ... (§§ 17 bis 19) festgelegt sind. (2) Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Heimarbeitsausschüsse ...

... des Dritten Abschnitts dieses Gesetzes und der gemäß den §§ 17 bis 19 , 21 und 22 geregelten Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen zu überwachen sowie auf ...

... das niedriger ist als das in einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzte oder das in § 29 Abs. 5 oder 6 bestimmte, so kann ihn die oberste ... entsprechend für sonstige Vertragsbedingungen, die gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzt sind und die Geldleistungen an einen in Heimarbeit Beschäftigten oder einen ...

... des durch Gleichgestellten oder Hausgewerbetreibenden eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19 ) festgelegt ...

... fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen (§§ 4, 5, 11, 18 bis 22); c) Form, Inhalt und Einsendung der Listen und der Anzeige bei erstmaliger ...

... Entgeltregelungen sowie für Entgeltregelungen, die auf einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes beruhen, gilt eine Angemessenheitsvermutung. Tätigkeiten, die aufgrund dieser ...

... 5 des Tarifvertragsgesetzes oder Entgeltregelungen aufgrund einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes anwenden. (5) Tarifanwendende Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitgeber, ...

... Regelungen, auf tarifvertraglichen Entgeltregelungen oder auf einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes beruhen, sind als Antwort auf das Auskunftsverlangen die Nennung dieser Regelungen und die Angabe, ...

... Entgeltregelungen und bei Entgeltregelungen, die auf einer bindenden Festsetzung nach § 19 Absatz 3 des Heimarbeitsgesetzes beruhen, besteht keine Verpflichtung zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von ...

... der zuständigen Arbeitsbehörde bedürfen (§ 1 Abs. 4, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 2 HAG), so hat er unter geeigneter Bekanntgabe den in Heimarbeit Beschäftigten und den ...

... in Betriebsvereinbarungen, in Tarifverträgen oder in bindenden Festsetzungen (§ 19 des Heimarbeitsgesetzes) vereinbart werden. (2) bis (4) (weggefallen) (5) ...

...  In § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 19 Abs. 3 Satz 1 und § 33 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil ...