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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.01.2007 aufgehoben
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§ 27 - Nachweisverordnung (NachwV)
neugefasst durch B. v. 17.06.2002 BGBl. I S. 2374, aufgehoben durch Artikel 8 V. v. 20.10.2006 BGBl. I S. 2298
Geltung ab 07.10.1996; FNA: 2129-27-2-3 Umweltschutz
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Geltung ab 07.10.1996; FNA: 2129-27-2-3 Umweltschutz
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§ 27 Nachweisbücher
§ 27 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Die zum Nachweis Verpflichteten haben Nachweisbücher zu führen. Die Nachweisbücher sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
(2) Die Nachweisbücher bestehen aus einer Sammlung der nach dem Zweiten und Dritten Teil erforderlichen Entsorgungsnachweise, Sammelentsorgungsnachweise, Nachweiserklärungen, Begleitscheine und Übernahmescheine oder anstelle der Übernahmescheine zu führenden Belege sowie Freistellungen.
(3) Die zur Führung der Nachweise erforderlichen Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern werden durch die jeweils zuständige Behörde erteilt.
(4) Die zur Unterscheidung der einzelnen Vorgänge erforderlichen Nachweisnummern sowie die Freistellungsnummern erteilt die für den Entsorger zuständige Behörde sowie die im Falle der Ersetzung von Einzelnachweisen nach den §§ 44 und 47 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erforderliche Konzept- und Bilanznummer erteilt die für den Erzeuger zuständige Behörde. Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die nach Satz 1 erforderlichen Kennnummern von einem Dritten erteilt werden. Erfolgt die Nachweisführung über die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle im privilegierten Verfahren, kann die zuständige Behörde die Vergabe der nach Satz 1 erforderlichen Kennnummern durch den nach § 13 Abs. 1 oder 5 freigestellten Abfallentsorger zulassen. Die nach Satz 1 zu erteilenden Nummern erhalten in den ersten beiden Stellen folgende Kennbuchstaben:
- 1.
- "EN" für Entsorgungsnachweis,
- 2.
- "SN" für Sammelentsorgungsnachweis,
- 3.
- (gestrichen)
- 4.
- "FR" für Freistellung,
- 5.
- "VN" für vereinfachten Nachweis,
- 6.
- "VS" für vereinfachten Sammelnachweis,
- 7.
- "KO" für Konzepte,
- 8.
- "BI" für Bilanzen.
(5) Die Nachweispflichtigen dürfen die nach den Absätzen 3 und 4 erteilten Nummern nur zu den dort genannten Zwecken verwenden.
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Zitierungen von § 27 NachwV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 NachwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
NachwV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 30 NachwV Nachweisführung in besonderen Fällen
... 1 genannten Besonderheiten eine uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften der §§ 27 bis 29 im Einzelfall nicht möglich, so hat der betroffene Nachweispflichtige die Nachweise in ...
§ 32 NachwV Elektronische Datenverarbeitung, Datenfernübertragung
... aller in die Nachweise aufzunehmenden Angaben in entsprechender Anwendung der §§ 27 und 28 vorzunehmen sowie die Angaben für die in § 29 Satz 1 und 2 vorgesehene Dauer zu ...
§ 33 NachwV Ordnungswidrigkeiten
... vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt, 12. entgegen § 27 Abs. 5 eine Nummer verwendet, 13. entgegen § 28 Abs. 1, auch in ...
Zitat in folgenden Normen
Altfahrzeug-Gesetz (AltfahrzeugG)
G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2199
Artikel 4 AltfahrzeugG Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... Bezeichnung „von der zuständigen Behörde erteilte Nummer gemäß § 27 Abs. 3 der Nachweisverordnung" einzufügen. Im Kopfbereich der Seiten 1 und 2 wird ein ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/416/a4889.htm