Änderung § 10 Düngemittel-Probenahme- und Analyseverordnung vom 12.08.2006

§ 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.08.2006 geltenden Fassung

§ 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 07.02.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 06.02.2009 BGBl. I S. 153

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Probenahmeprotokoll

(1) Über die Probenahme ist ein Probenahmeprotokoll mit mindestens folgenden Angaben zu fertigen:

(Text alte Fassung)

1. Zuständige Überwachungsbehörde,

(Text neue Fassung)

1. Zuständige Überwachungsbehörde und Name des Probenehmers,

(Textabschnitt unverändert)

2. Nummer des Probenahmeprotokolls,

3. Name oder Firma und Anschrift des Verantwortlichen des Betriebs, in dem die Probe entnommen wird,

(Text alte Fassung)

4. Typenbezeichnung in Verbindung mit den Gehaltsangaben nach Anlage 2 Nr. 1.1 der Düngemittelverordnung,

5. Art und Höhe der angegebenen Gehalte an typbestimmenden Bestandteilen, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten,

6. Name oder Firma und Anschrift des für das Inverkehrbringen des Düngemittels im Geltungsbereich des Düngemittelgesetzes Verantwortlichen,

(Text neue Fassung)

4. bei Düngemitteln im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 des Düngegesetzes die Typenbezeichnung, bei sonstigen Stoffen die Bezeichnung nach § 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 des Düngegesetzes,

5. bei Düngemitteln im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 des Düngegesetzes die verpflichtend vorgeschriebenen Angaben zur Kennzeichnung nach Anlage 3 der Düngemittelverordnung, bei sonstigen Stoffen die verpflichtend vorgeschriebenen Angaben zur Kennzeichnung nach Anlage 4 der Düngemittelverordnung,

6. Name oder Firma und Anschrift des für das Inverkehrbringen des Stoffes im Geltungsbereich des Düngemittelgesetzes Verantwortlichen,

(Textabschnitt unverändert)

7. Nummern von Aufträgen, Rechnungen oder Transportmitteln,

8. Größe und äußere Beschaffenheit der Partie,

9. Art der Verpackung und Lagerung,

10. Verfahren der Probenahme einschließlich Zahl der Einzelproben,

11. Ort und Datum der Probenahme.

(Text alte Fassung)

(2) Das Probenahmeprotokoll ist dem Verantwortlichen des Betriebs, in dem die Probe entnommen wird, oder seinem Vertreter zur Unterschrift vorzulegen.

(Text neue Fassung)

(2) Das Probenahmeprotokoll ist dem Verantwortlichen des Betriebs, in dem die Probe entnommen wird, oder seinem Vertreter zur Unterschrift vorzulegen, eine Ausfertigung ist ihm zu überlassen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Jeder Endprobe ist eine Ausfertigung des Probenahmeprotokolls beizufügen.